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Merkel braucht Lösungen

Kommentar Merkel braucht Lösungen

Die Zustimmungswerte für Kanzlerin Angela Merkel steigen wieder an – eine Folge der Bedrohung durch den Terror. Aber das eigentliche Problem ist noch nicht gelöst: Die Flüchtlingskrise wird die Politik wieder beherrschen. Beim CDU-Parteitag will Merkel über die Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Ein Leitartikel von Jörg Kallmeyer.

Der Terror hat die Politik in Deutschland wie ein kräftiger Herbststurm durcheinandergewirbelt. Langsam kehrt wieder Ruhe ein – und so mancher findet sich an einem neuen Platz wieder. Die Kanzlerin etwa, die sich noch vor Wochen einsam fühlen musste, weiß wieder die Mehrheit der Deutschen hinter sich. In den Umfragen steigen die Werte von Angela Merkel rasant – außenpolitische Bedrohungen nutzen nun einmal immer den Regierenden. Doch in der Politik ist es wie im Privaten: Nur weil eine neue große Sorge entstanden ist, hat sich das Problem, das einem zuvor schlaflose Nächte beschert hat, noch lange nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil: Die Flüchtlingskrise wird die Politik in den nächsten Wochen wieder voll bestimmen. Von Lösungen der drängenden Probleme ist man nämlich immer noch weit entfernt.

Nach den Gipfeltreffen zum Thema sind die Parteien wieder bei den Mühen der Ebene angekommen. Es war noch relativ leicht, nach den abendlichen Runden Ergebnisse zu präsentieren: Abschiebungen sollen erleichtert werden, damit diejenigen Platz bei uns finden, die wirklich Hilfe brauchen. Schwieriger wird es schon, solche Ziele in Gesetzesform zu gießen. Kann man Afghanen einfach wieder nach Hause schicken? Was ist mit dem Anspruch, dass jeder einzelne Fall geprüft wird? Damit das neue Asylrecht nicht krachend in Karlsruhe scheitert, brauchen die Fachleute mehr Zeit.

Die Verschärfung des Asylrechts wird nicht wie geplant zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Das ist eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die täglich in den Kommunen immer neue Flüchtlinge zu versorgen haben. Ihre Kraft neigt sich dem Ende zu. Es ist aber auch eine schlechte Nachricht für die Vorsitzenden der Koalitionsparteien. Das Thema ist nicht vom Tisch, wenn die Delegierten jetzt zu den Parteitagen zusammenkommen. Die SPD muss ab Donnerstag Farbe bekennen, mehr noch steht in der Woche darauf für Angela Merkel auf dem Spiel. Es könnte der wichtigste Parteitag in ihrer 15-jährigen Amtszeit als CDU-Chefin sein: Passen die Partei und ihre Vorsitzende noch zusammen?

Merkel kündigt an, beim Parteitag ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung zu stellen. Das ändert nicht nur den Charakter von CDU-Delegiertenversammlungen; es verändert auch die Strategie der Vorsitzenden: Merkel geht volles Risiko. Sie kann es nur minimieren, wenn sie schnell klare Erfolge in der Flüchtlingspolitik liefert.

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