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Von Gipfel zu Gipfel

Flüchtlingspolitik Von Gipfel zu Gipfel

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat es keine konkreten Ergebnisse gegeben. Die Länder werden mehr Geld erhalten, es wird zentrale Verteilzentren geben. Doch der nächste Gipfel ist bei der Europäischen Union. Dort liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme in der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

In der Politik ist es bisweilen wie an der Börse: Im Zweifel entscheidet die Psychologie. Tagelang hing der Himmel tief über Berlin, die Sorgenfalten in den Gesichtern der Politiker wurden immer tiefer. Die Flüchtlingskrise, so schien es, zwingt das ganze Land in die Knie. Mittwoch dagegen gab es demonstrative Gelassenheit, ja fast Erleichterung bei Politikern von Bund und Ländern zu beobachten. Zwischen beiden Gemütszuständen lag ein abendliches Gipfeltreffen mit der Kanzlerin, bei dem – streng betrachtet – wenig Handfestes herausgekommen ist.

Ja, es wird mehr Geld vom Bund für die Länder geben. Wie groß die Summen sind, wird aber noch geklärt werden müssen. Ja, es soll zentrale Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland geben. Wo sie entstehen und wann sie kommen, wird man aber noch klären müssen – beim nächsten Gipfel von Bund und Ländern. Vieles also ist vertagt. Aber das Ziel ist wieder klar: Wir schaffen das – so, wie es die Kanzlerin vor gut zwei Wochen gesagt hatte. Dass man sich nun wieder hinter dieser Botschaft versammeln kann, hat viel mit der Haltung von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zu tun. Deutschland erlebt politische Führung im besten Sinn.

Dass die Länder mit dem Bund um Geld und Kompetenzen feilschen, gehört zum politischen Alltagsgeschäft. In der Flüchtlingspolitik aber gibt es nichts mehr, was sich nicht bei einem neuen Spitzentreffen aus dem Weg räumen ließe. Schwieriger und zugleich auch wichtiger ist der nächste Gipfel, den Merkel zu bewältigen hat. Die deutsche Regierungschefin pocht darauf, dass sich auch Europa auf höchster Ebene mit dem Flüchtlingsthema befassen muss. Tatsächlich liegt die Lösung der zentralen Probleme in den Händen der Europäischen Union. Und hier sind die Gräben weitaus tiefer als zwischen den Akteuren in Deutschland.

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