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Das muss die Große Koalition jetzt anpacken

Kommentar Das muss die Große Koalition jetzt anpacken

Die Große Koalition in Niedersachsen steht. Und die Startbedingungen sind gut: Es ist Geld in der Landeskasse, das neue Personal scheint vielfach gut gewählt. Nun gilt es die großen Themen anzupacken: Bildungspolitik, Inklusion, Kreisreformen und Entbürokratisierung. Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

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Das ging schnell – und es ging gut. Niedersachsen hat in den vergangenen Wochen eine geräuscharme und zügige Regierungsbildung erlebt. Kein Vergleich zum mittlerweile unverantwortlichen Gewürge der Verhandler in Berlin. Dass es in Hannover um in jeder Hinsicht kleinere Beträge ging, mag dabei geholfen haben – aber sicher auch die schnelle Einsicht bei SPD wie CDU, dass man den Bürgern eine Fortsetzung des Wahlkampfes auf anderer Bühne nicht hätte zumuten können. Seit sich die FDP aus der aktiven Gestaltung der Landespolitik abgemeldet hat, gibt es zu einer Vernunftehe auf Zeit keine sinnvolle Alternative mehr.

Ob die neue Regierungskoalition unter Stephan Weil wirklich ein große oder doch nur eine umfangreiche wird, ist indes noch nicht ausgemacht. Gute Startvoraussetzungen hat das erste SPD/CDU-Kabinett seit Jahrzehnten; dass es wie sein Vorläufer 1970 im heillosen Chaos versinkt, ist unwahrscheinlich. Die Kassen des Landes sind voll, die internen Konflikte der Regierung überschaubar und das neue Personal scheint vielfach gut gewählt.

Vielleicht trägt zumindest der Zauber des Anfangs die Koalitionäre sogar so weit, dass sie ein paar Themen anpacken, an die schwächere Bündnisse sich nicht herantrauen. Wie wäre es etwa mit einer endlich einmal langfristigen, auf die fachlich und pädagogisch besten Lösungen ausgerichteten Bildungspolitik? Samt Integration und sinnvoll organisierter Inklusion? Richtig angepackt und vernünftig finanziert, könnten die Schulen und Hochschulen des Landes in fünf Jahren im Ländervergleich sehr viele weiter vorn stehen. Oder mit einer ernsthaften Reform von Zuständigkeiten und Verwaltungen im Land, das sich beispielsweise noch immer viele zu kleine Kreise und entsprechend aufgepumpte Behörden leistet? Oder einer entschlossenen Durchforstung all jener teils kaum noch zu fassenden Regelungen und Vorschriften, die den Bürgern das Leben schwer machen? Das Land hat hier nicht alles selbst in der Hand, aber doch auch viel gutzumachen. Hinter der neuen Koalition im hannoverschen Leineschloss steht eine Zwei-Drittel-Mehrheit; sie sollte sie nicht nur zur Verwaltung eines parteiübergreifenden Waffenstillstands nutzen.

Und sie darf es nicht übertreiben. Ein so übermächtiges Bündnis wird die Opposition notwendig in die Zange nehmen, viel Luft bleibt ihr nicht. Dass SPD und CDU jetzt treuherzig versichern, man achte die Kleinen, gehört zum Ritual. Zum Schwur kommt es später – die Wähler werden da sehr genau hinsehen. Niedersachsen hat bisher ein bemerkenswert stabiles Parteiensystem und eine zumindest in dieser Hinsicht weitgehend konservative Wählerschaft. Doch niemand kann garantieren, dass das so bleibt. SPD und CDU haben heute alle Chancen – und sie werden sie am besten nutzen, wenn sie die Risiken für morgen mit beachten.

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