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Was geht den Staat die Religion an?

Kommentar Was geht den Staat die Religion an?

Kritik am Islam oder an Muslimen ist in diesen Tagen häufig zu hören, und das nicht nur von der AfD. Dabei gibt es in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche. Religion ist Privatsache, und der Staat muss sich aus Glaubensfragen heraushalten, sonst geht man radikalreligiösen Moslems auf den Leim. Ein Leitartikel von Hendrik Brandt.

Es ist ein seltsamer Wettlauf. Fast scheint es so, als müsse jeder, der im politischen Betrieb bis drei zählen kann, in diesen Tagen noch etwas Kritisches über den Islam oder Muslime sagen. Möglichst laut und schrill. Nicht, weil es etwas Neues gäbe – sondern weil es die an diesem Wochenende um ein Programm kämpfende AfD auch tut.

Das ist ziemlich kläglich. Zunächst, weil die sich volksnah gebenden Politiker den Rechtsauslegern somit nur hinterherlaufen, statt deren Anhänger ernst zu nehmen. Die haben harte Fragen zum Islam, sind überzeugt, dass diese in Deutschland verbreitete, aber eben vielfach noch lange nicht angekommene Religion zu einem Problem geworden ist. Die Mehrheit ahnt dabei, dass „Schlag drauf“-Parolen wenig helfen. Weil man viel zu oft die Friedlichen trifft und sich die wenigen Radikalen so ohnehin nicht fassen lassen. Aber sie weiß eben auch nicht, wie es sonst gehen soll.

Eine Option: Muslimische Zuwanderer wie Deutsche akzeptieren eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie ist in Deutschland theoretisch geregelt, historisch wie praktisch aber zugunsten der christlichen Kirchen aufgeweicht. Der Trennstrich sollte wieder klarer werden – für alle. Muslime, die in Deutschland echte Mit-Bürger sein wollen, müssten akzeptieren, dass Religion hierzulande Privatsache ist. Wie das Christen- und Judentum im Grunde auch.

Religion kann in aller Vielfalt in der Gesellschaft gelebt werden – hat aber keinen Anspruch darauf, sie allgemein zu gestalten. Ihr Platz in der zweiten Reihe ist eine große Errungenschaft des Abendlandes; es hat viel Blut gekostet, sie durchzusetzen und die Vernunft über allen Glaubensstreit zu stellen. Sie allein garantiert den (Religions-)Frieden.

Das heißt eben auch: Der Staat als Träger dieser Vernunft muss sich aus Glaubensfragen heraushalten. Wer – völlig zu Recht – von Moslems, Juden oder Christen verlangt, alle Regeln einer rechtsstaatlichen Demokratie zu akzeptieren, kann auf der anderen Seite nicht einseitig die Ausübung der einen oder anderen Religion behindern wollen. Genau hier gehen die AfD und ihre rhetorischen Gefolgsleute den radikalreligiösen Moslems auf den Leim. Sie ziehen den Staat auf die Ebene eines Religionsdisputs – und da gehört er nicht hin. Er muss Gewalt, Diskriminierung und Missbrauch überall bekämpfen, ganz unabhängig davon, ob seine Regeln in Moscheen, Pfarrhäusern oder Synagogen gebrochen werden. Das klingt kompliziert – und ist im Grunde ganz einfach: gleiche Pflicht und gleiches Recht für alle.

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