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Kommentar zur Partei Die Linke Linker Wunschzettel

Die Linke kämpft, um auf der politischen Bühne wahrgenommen zu werden. In der Flüchtlingsdebatte dringt sie nach außen kaum durch. Und so greift die Parteispitze pünktlich zur Vorweihnachtszeit wieder in die Wunderkiste mit der Aufschrift „Umverteilung“.  Eine Analyse von Anita Kecke.

Die Linke kämpft, um auf der politischen Bühne wahrgenommen zu werden. In der Flüchtlingsdebatte dringt sie nach außen kaum durch. Stattdessen wird sie in Umfragen von der AfD überholt, die mit ihrem stramm rechten Kurs bei neun Prozent liegt. Wären da nicht Wagenknecht und Gysi, die in Talkshows und TV-Sendungen auffallen, verschwände die Linke in der grauen Masse. Dabei stellt sie seit einem Jahr in Thüringen einen Ministerpräsidenten. Doch Bodo Ramelow hat mit Rot-Rot-Grün in Erfurt keine revolutionäre Umwälzung gestartet, sondern sich in die Sacharbeit gefügt und schnell gemerkt, dass nicht alle sozialen Wünsche bezahlbar sind.

Das hindert aber die Parteispitze in Berlin nicht, wieder in die Wunderkiste mit der Aufschrift „Umverteilung“ zu greifen und gerade vorm Weihnachtsfest eine höhere Mindestsicherung zu fordern. Doch wie die Erhöhung von
399 Euro monatlich auf zunächst 500 und längerfristig auf 1050 Euro finanziert werden soll, bleibt vage. Auch die geforderte Abschaffung von Sanktionen, die laut Bundesagentur für Arbeit nur drei Prozent aller Hartz-IV-Empfänger treffen, ist schwer vermittelbar. Sozialleistungen werden von Steuergeldern finanziert, die auch der entrichtet, der für wenig Geld malocht. Die meisten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden verhängt, weil Termine versäumt wurden. Sich bei der Agentur zu melden ist nicht zu viel verlangt.

Die Linken greifen damit in die Verteilungsdebatte ein, die durch die Ausgaben für Flüchtlinge ohnehin angeheizt ist. Natürlich muss der Staat aufpassen, dass die Bürger nicht zu kurz kommen und die Stimmung nicht kippt. Für die meisten Hartz-IV-Empfänger dürfte es jedoch weitaus wichtiger sein, dass die Jobcenter sich besser um alle kümmern, die Arbeit suchen. Anständig bezahlte Jobs sind noch immer der beste Weg zur Verhinderung von Armut.

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