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Nichts als die Wahrheit über Köln

Kommentar Nichts als die Wahrheit über Köln

Chaostage, Polizeiversagen, Einsatzfehler – so etwas ist leider hier und da schon vorgekommen, in Deutschland und anderswo. Wenn aber in Köln, wie es nun aussieht, ein bewusstes Belügen der Bevölkerung durch die Behörden hinzukommt, verlässt der Vorgang die Kategorien des bloßen Versagens und geht über ins vollends Skandalöse. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Nach jüngsten Berichten haben hohe und höchste regionale Verantwortliche, von der Polizeiführung bis zur Oberbürgermeisterin, wahrheitswidrig das Vorliegen konkreter Hinweise auf die Herkunft der Täter öffentlich geleugnet. Man kennt das Denkmuster: um Himmels willen kein Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen gießen. In Wirklichkeit aber macht ein Staat, der Political Correctness an die Stelle der Wahrheit setzt, alles nur noch schlimmer. Scheibchenweise kam jetzt, unter dem Gejohle der rechten Szene, nach und nach alles heraus: Ja, es waren auch Flüchtlinge dabei; ja, es waren auch Syrer.

Warum legten die Behörden nicht gleich alle Karten auf den Tisch? Welches Bild hat ein solcher Staat von seinem Volk? Findet er es einfältig? Rassistisch? Will er es vor sich selbst schützen?
Es wird Zeit, an ein paar rechtsstaatliche Grundtatbestände zu erinnern. In der Demokratie hat der Staat eine dienende Funktion gegenüber den Bürgern. Ordnungsbehörden sollen das
Geschehen auf unseren Straßen ordnen, nicht das Denken in unseren Hirnen. Wenn die Behörden Sicherheit und Ordnung nicht gewährleisten können, müssen sie aufrichtig sagen, woran es lag. Von jedem Zeugen wird vor Gericht verlangt, dass er „nach bestem Wissen die reine Wahrheit“ sagt und nichts verschweigt. Dies darf der Bürger, gerade in heiklen Fragen, auch von den Behörden erwarten. Der Staat, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten, ist keine Nanny, die uns mit einem süßen Lied in den Schlaf wiegt. 

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