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Meinung Turbulenter 
Umbau
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Umbau
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02:15 25.02.2016
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Die ukrainische Führung bietet in diesen Tagen ein zerrissenes Bild. Inmitten des dramatischen Reformprozesses droht die Regierung auseinanderzubrechen. Zwei Jahre nach der Maidan-Revolte flackern neue Unruhen in der Hauptstadt auf. Es scheint, als stehe das große Land an der Grenze zwischen Europa und Russland wieder einmal am Abgrund.

Tatsächlich geht der Machtkampf zwischen Präsident Petro Poroschenko, Premier Arseni Jazenjuk und einflussreichen Oligarchen ans Eingemachte. Erneut schwingt bei den Konflikten im Parlament und auf der Straße die Frage mit: Soll die Ukraine den Weg grundlegender Reformen weitergehen oder sich dem russischen Einfluss ergeben?

Bei aller Kritik an den Wirrnissen in der gegenwärtigen Kiewer Regierung sollte ein Aspekt nicht vergessen werden: Der Totalumbau innerhalb des ukrainischen Staates beginnt inmitten höchster Spannungen. Die Flüchtlingskrise in Europa mag den Kriegsschauplatz im Osten aus den Schlagzeilen verdrängt haben. Von einem Frieden kann deshalb aber keine Rede sein: Wie eine offene Wunde schwächen die Scharmützel entlang der Separatistengebiete den gesamten Staatskörper. Und das Land hat seine eigene Flüchtlingskrise: Auf der Suche nach einer friedlicheren Zukunft irren unzählige Familien aus der Ostukraine durch das Land.

Umso erstaunlicher ist das Tempo im Umbau der Institutionen. Justiz, Polizei und Verwaltung werden gleichermaßen vom Kopf auf die Füße gestellt. Die eigentliche Überraschung liegt daher weniger in der Regierungskrise als vielmehr in dem Umstand, dass das neue Kiew bereits einen so weiten Weg zurückgelegt hat. Angesichts der jüngsten Turbulenzen sollten sich EU und Internationale Währungsfonds nicht auf wohlfeile Ratschläge beschränken, sondern tatkräftige Hilfe leisten.

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