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Meinung Auf zu den Farbenspielen
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00:18 29.06.2015
Von Andreas Schinkel
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Hannover

Die Kommunalwahlen stehen zwar erst in einem Jahr vor der Tür, doch schon jetzt werden die Parteien unruhig. CDU und SPD rufen ihre Mitglieder kurz hintereinander zusammen und demonstrieren Geschlossenheit. Die Christdemokraten klopften sich am Freitag im feinen Hotelsaal auf die Schultern, die Sozialdemokraten wollen sich am kommenden Sonnabend volksnah geben und auf dem Schützenplatz tagen. Personell setzen beide Parteien auf ihre gewohnten Zugpferde, CDU-Mann Dirk Toepffer auf der einen Seite, SPD-Chef Alptekin Kirci auf der anderen. Und die Grünen? Sie müssen im Wahlkampf auf erfahrene Kämpen verzichten - auf Lothar Schlieckau, Ingrid Wagemann, einst OB-Kandidatin, und womöglich auch auf Baupolitiker Michael Dette. Nicht nur aus diesem Grund sind die Grünen nervös.

Wie vor jeder Kommunalwahl, so macht auch jetzt eine geheime Wahlprognose die Runde, erstellt von Statistikexperten aus der Stadtverwaltung, vergeben nur an die Fraktionen im Rat. Sie ist angesichts des weiten Vorlaufs mit Vorsicht zu genießen und sie erfüllt auch nicht die Ansprüche einer repräsentativen Umfrage. Dennoch gibt sie den Parteien einen Fingerzeig.

Demnach müssen sich die Grünen auf Verluste einstellen, was nicht weiter verwundert. Schließlich haben sie bei der Kommunalwahl 2011 von einer einmaligen historischen Situation profitiert. Im Angesicht der Atomkatastrophe in Japan konnten sie mit ihrem Markenkern als Umweltpartei punkten. Das Wahlergebnis sprach für sich, die Grünen wurden im Rat fast so stark wie die CDU, und auch im Umland legten sie um acht Prozentpunkte zu.

So ein Ergebnis wird sich aller Voraussicht nach nicht wiederholen lassen. Deshalb suchen die Grünen vor allen anderen Parteien nach einem griffigen Wahlkampfthema. Mit der Parole „Radfahrer vor!“ wollen sie in den Wahlkampf ziehen - und da hört die CDU genau hin.

Bisher war CDU-Chef Toepffer ein Fan von Schwarz-Grün. Jetzt schwört er seine Partei auf einen Kampf gegen den grünen Konkurrenten um wertkonservative Wähler ein. Toepffer glaubt offenbar nicht mehr daran, die Verbindung zwischen SPD und Grünen in der Stadt aufbrechen zu können. Zu eng sind die zum Teil persönlichen Freundschaften zwischen den Koalitionären. Besser stehen die Chancen für Schwarz-Grün in der Regionsversammlung, wo SPD und Grüne mehr als einmal hart aneinandergerieten (D-Linie, Klinikum). Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hat jedoch einen Keil zwischen die möglichen schwarz-grünen Partner getrieben, indem er die CDU-Politikerin Cora Hermenau in seine Führungsriege aufnahm. Damit wäre auch die Tür zu einer Großen Koalition in der Region aufgestoßen.

Davon ist Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) weit entfernt. Er kann sich bislang nicht dazu durchringen, den Anfang 2016 scheidenden CDU-Sozialdezernenten Thomas Walter durch einen anderen Christdemokraten zu ersetzen. Dabei dürfte es für Rot-Grün im Rat knapp werden. SPD-Parteichef Kirci setzt daher schon Signale in Richtung Schwarz: Er erteilte kürzlich den „Radfahrer vor!“-Parolen der Grünen eine klare Absage.

Bei den kleinen Parteien sind die Veränderungen gering. Die FDP wird voraussichtlich einen Aufschwung erleben, die Linken werden sich halten, und am rechten Rand werden es die einen oder anderen Gruppen in die Kommunalparlamente schaffen. Bemerkenswert ist bisher, dass SPD und CDU versichern, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht als Thema für den Wahlkampf auszuschlachten.

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