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Kriegspartei Deutschland

Kommentar Kriegspartei Deutschland

Als vor einigen Monaten ein Treffen der Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat in der Nato-Zentrale in Brüssel stattfinden sollte, ließ man eilig alles, wo „Nato“ draufstand, abschrauben und aus dem Saal tragen. Die Nato dürfe im Kampf gegen den IS keine große Rolle spielen, hieß es.  Ein Kommentar von Ulrike Demmer.

Nun wünschen sich die USA für den Anti-IS-Einsatz Unterstützung von der Nato. Deren Awacs-Flugzeuge sollen als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Das klingt wie eine neue Qualität der Mission. Ist es aber nicht. Mehr als 60 Staaten beteiligen sich inzwischen an der Anti-IS-Koalition, darunter alle 28 Nato-Mitglieder.

Die Abkürzung Awacs ist eher innenpolitisch ein Reizwort. Erst im Dezember gab es Streit über den Einsatz der Nato-Luftüberwachungsflugzeuge zum Schutz der Türkei. Weil die Bundeswehr rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder stellt, bedeutet die Beteiligung der Awacs-Flieger eine Ausweitung des Syrien-Einsatzes.

Mit der Forderung der USA erhöht sich der Druck auf die Deutschen, neben der eher symbolischen Unterstützung durch Tornados und Tankflugzeuge auch robust im Kampf gegen den IS vorzugehen. Zwar sind die Flugzeuge unbewaffnet. Aber sie können aus großer Höhe jeweils eine Region von mehr als 300.000 Quadratkilometern überwachen. Über Syrien und dem Irak könnten die Awacs so bei gezielten Luftangriffen gegen Stellungen des IS vom reinen Aufklärungsinstrument zu Feuerleitstellen umfunktioniert werden. Dann wären die Deutschen Kriegspartei.

Natürlich wäre dafür ein Mandat des Bundestages nötig. Die deutschen Soldaten wie im Fall Libyen aus dem Awacs-Einsatzverband der Nato abzuziehen, wäre diesmal eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

Von Ulrike Demmer

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