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Lehren aus der Ceta-Krise

Leitartikel Lehren aus der Ceta-Krise

Welches Mandat hat die EU eigentlich noch? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Streit um Ceta. Dieser ist bloß das Symptom einer viel größeren Krise. Rundum schwindet das Vertrauen in die repräsentative Demokratie . Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Freunde Europas könnten sich jetzt zurücklehnen und mit Genugtuung dem Scheitern von Ceta zuschauen. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit Kanada haben nämlich derart absurde Züge angenommen, dass künftig niemand mehr ernsthaft bezweifeln dürfte: Die Entscheidungsbefugnis in wichtigen Fragen kann nur bei starken EU-Institutionen liegen. Blockade, Handlungsunfähigkeit und Blamage sind das Ergebnis einer Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene. So hilflos sieht es aus, das Europa der Kleinstaaterei, das populistische Parteien und Bewegungen jetzt herbeiwünschen.

Setzte sich diese Lesart durch, dann hätte das Spektakel in der Wallonie sein Gutes. Dann könnte es dazu beitragen, dass die so lauten Rufe nach einer Rückkehr zum Nationalstaat verstummen. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es kaum Anlass zur Hoffnung auf Einsicht. Zwar resultiert das Debakel um Ceta aus der weitverbreiteten Skepsis gegenüber der EU und ihren Institutionen – aber es vermag daran doch nichts zu ändern. Zu tief sitzt das Misstrauen.

Welches Mandat hat die EU eigentlich noch? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Streit um Ceta. Dieser ist bloß das Symptom einer viel größeren Krise. Rundum schwindet das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Es war in einem Moment der Schwäche, in dem der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ceta in die nationalen Parlamente verwies – wider den Rat seiner Hausjuristen. Das Brexit-Votum lag da erst wenige Tage zurück. Der Schock über den Vertrauensverlust der Briten saß tief. Hätte die Kommission in dieser Situation auf die alleinige Entscheidungskompetenz bei Ceta bestanden, müsste sie sich Unbelehrbarkeit und Ignoranz vorwerfen lassen. Zudem drang Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf eine Einbindung des Bundestags, um die Ceta-Skeptiker in der SPD zu beruhigen. Die Kommission gab dem Drängen aus Berlin nach. Die Wallonie hatte da niemand auf dem Schirm.

Die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern nimmt zu. Um die Bürger wieder „mitzunehmen“, wie gern gesagt wird, gewähren immer mehr Politiker der Basis größere Mitspracherechte. David Cameron ließ die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen, Sigmar Gabriel machte ein SPD-Treffen zum Tribunal über Ceta. Mit solch vermeintlicher Volksnähe aber nähren verunsicherte Politiker bloß die Zweifel an der indirekten Demokratie.

Diese ist gar nicht so volksfern, wie oft behauptet wird. Auch nicht auf europäischer Ebene. Mit dem EU-Parlament gibt es dort sehr wohl eine gewählte Instanz, die über Handelsverträge wie Ceta entscheidet. An der Wahl zum Parlament beteiligte sich 2014 allerdings nicht einmal jeder zweite EU-Bürger. Auch über das Demokratiedefizit beim Wähler ist zu reden.

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Von Redakteur Marina Kormbaki