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Es dreht sich etwas 
in Griechenland

Krisenentwicklung Es dreht sich etwas 
in Griechenland

In Griechenland ist eine Entwicklung zu beobachten: Die von der EU geforderten Gesetzesänderungen sind beschlossen, die Banken öffnen wieder, und Ministerpräsident Tsipras hat zehn Minister entlassen, gegen Reformen waren. Unterm Strich hat der Alte Kontinent sich auf neue Art zusammengerauft, meint Matthias Koch.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. In Griechenland bringt jetzt fast jeder Tag große Neuerungen. Und nebenbei werden immer mehr deutsche Thekenweisheiten über „Stillstand“ und „Chaos in Athen“ und „die gierigen Griechen“ („Bild“) widerlegt.

Neue Gesetze zu Steuern und Rente? Viele in Deutschland sagen, das hätten die Griechen doch schon oft versprochen. Die neue Lage ist: Die Gesetze sind bereits beschlossen, seit Freitag. Wie von der EU gewünscht, steigt die Mehrwertsteuer. Wie von der EU gewünscht, steigt das Renteneintrittsalter.

Aber was ist mit den Kritikern des neuen Kurses innerhalb der Regierung von Alexis Tsipras? Wird der Premier sich gegen sie durchsetzen können? Die neue Lage, seit Sonnabend: Tsipras hat zehn Minister, die gegen die Reformen waren, entlassen. Und der Clou: 70 Prozent der Griechen unterstützen Tsipras auf seinem neuen Kurs. Der Mann würde auch Neuwahlen überstehen.

Es wird Zeit anzuerkennen, dass sich etwas dreht in Griechenland, noch nicht ökonomisch, aber politisch. Das Land hat, schweren Herzens und nach langem Widerstand, ungewöhnlich viel Souveränität abgetreten. Es bekommt aber auch im Gegenzug ungewöhnlich viel Solidarität. Weil dies so ist, öffnen heute die griechischen Banken. Und weil dies so ist, darf sich niemand über ein wachsendes Interesse von Investoren wundern.

Die drei wichtigsten politischen Gefahren zumindest sind gebannt: Land und Leute werden nicht ins Chaos gestoßen. Athen fühlt sich nicht ausgestoßen und driftet geostrategisch nicht ab. Und vor allem: Europa wurde nicht gespalten zwischen strengen Deutschen und weniger strengen Franzosen.

Es gab dramatische, sogar verstörende Szenen auf dem Weg zum Konsens. Unterm Strich aber hat der Alte Kontinent sich auf neue Art zusammengerauft. Berlin trug dazu doppelt bei: Erst kombiniert entfalteten die Grexit-Drohung Schäubles und die Kompromissbereitschaft Merkels ihre volle Wirkung. Dass darin ein ernüchterndes Beispiel von Machtpolitik lag, ist schon wahr, man muss es aber nicht ewig beweinen. Das Ergebnis jedenfalls bietet Trost.

Die beste Nachricht lautet: Die politische Mitte in Deutschland und Europa trägt eine Politik des europäischen Zusammenhalts mit. Lassen wir doch mal sacken, wer am Ende im Bundestag Nein gesagt hat: die unselige Erika-Steinbach-Abteilung der CDU/CSU und die Linkspartei, die am Donnerstag den Genossen Tsipras vor Reformen bewahren wollte, die dieser schon am Freitag in nationales Recht umsetzte. Die SPD-Fraktion stimmte diesmal fast geschlossen mit Ja. Ein schwaches Bild boten dagegen die Grünen, von denen die meisten sich enthielten. Wer aus gutem Grund einen „Green New Deal“ für Griechenland fordert, einen ökologisch tragfähigen wirtschaftlichen Neubeginn, muss auch für Verhandlungen stimmen.

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