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In China wächst
 die Ratlosigkeit

Leitartikel In China wächst
 die Ratlosigkeit

Chinas Börsenabstürze und die Abwertung seiner Währung sind gravierend für die Weltkonjunktur. Doch es gibt etwas für den Rest der Welt noch Gefährlicheres: Chinas politische Ratlosigkeit. Nun wittern die Hardliner im Reich der Mitte Morgenluft. Ein Leitartikel von Felix Lee.

Seit Wochen schon spielen sich immer neue Dramen ab in der Volksrepublik. Innerhalb von drei Tagen verlor der Yuan um mehr als vier Prozent an Wert. Das sorgte weltweit für Aufregung. Aktienmärkte spielten verrückt.

Hinzu kamen in der zweiten Wochenhälfte die schweren Explosionen im ostchinesischen Tianjin. Ausgerechnet in der als hochmodern gepriesenen Hafenanlage der 15-Millionen-Metropole versagten die Sicherheitsvorkehrungen. Der Feuersturm legte ein Areal von mehr als 100.000 Quadratmetern in Schutt und Asche. Mindestens 114 Menschen kostete die Katastrophe das Leben, noch immer schwelen Brände, gefährliches Gift droht auszulaufen. Die Obrigkeit setzt, statt die Menschen durch Tatkraft zu beeindrucken, auf alte Mittel wie Vertuschung und Zensur.

Die Vorgänge haben nichts miteinander zu tun, zeigen aber in die gleiche Richtung: Die Großmacht China hat ihre Probleme nicht mehr im Griff.

Chinas Wirtschaft wird nach wie vor dominiert von großen Staatsunternehmen. Sie sind aufgeblasen und ineffizient, weil sie kaum dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Geraten sie in Schieflage, werden die Verluste vom Staat aufgefangen. Das reißt immer größere Löcher in den Staatshaushalt. Doch die Lobby der großen Staatsfirmen innerhalb der chinesischen Führung ist stark.

Der liberale Flügel um Premierminister Li Keqiang wollte mit diesen Staatsunternehmen aufräumen. Er zwang sie vor einem Jahr zum Börsengang. Sie sollten sich auf diese Weise stärker auf den Märkten behaupten müssen. Parallel dazu ließ er die Geldschleusen öffnen und ermutigte damit die Bürger, an den heimischen Börsen zu investieren. Li hoffte, mit einer Liberalisierung der Aktienmärkte könnte er nicht nur die Staatsunternehmen bändigen, sondern auch die schwächelnde Wirtschaft beleben.

Doch diese Pläne sind an den Börsen krachend gescheitert. Damit die Kurse nicht noch weiter abrutschten, sah sich die Staatsführung gezwungen, Stützungskäufe anzuweisen und den Verkauf von mehr als zwei Dritteln aller gehandelten Papiere auszusetzen. Das Vertrauen der Bevölkerung hat die Regierung damit verspielt.

Die politischen Hardliner wittern jetzt Morgenluft. Sie wollen an einer mächtigen Staatswirtschaft und einem über alles stehenden Staat festhalten – und Li Keqiangs wirtschaftliche und politische Reformen bekämpfen. China, sagen sie, sei nun einmal nicht bereit zu mehr Liberalisierung. Allerdings haben auch sie keine Lösungen parat. Diese rundum mangelnde Reformbereitschaft stellt derzeit die größte Gefahr dar: für China und für die Welt.

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