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Merkels unfeiner Pakt

Leitartikel Merkels unfeiner Pakt

Es ist eine lange Liste von fragwürdigen Verantwortlichen, mit denen die Kanzlerin derzeit über ihren Plan A als Ausweg aus der Flüchtlingskrise berät. Und dabei muss man gar nicht als Erstes an CSU-Chef Horst Seehofer denken, der unter häufigem Beifall der schweigenden Mehrheit parteipolitisches Kalkül mit humanitären Verpflichtungen vermischt.   Eine Analyse von Dieter Wonka.

Es geht eher um Menschen wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er lässt auf seine kurdischen Landsleute schießen, missachtet die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass die Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Heute gilt Erdogan aber de facto als strategischer Partner für die Bundesregierung, die ohne sein radikales Grenzregime Gefahr laufen könnte, die deutschen Grenzen schließen zu müssen.

Geld, diplomatisches Wortgeklingel und praktische robuste Hilfe haben derzeit für die Bundesrepublik nur einen Zweck zu erfüllen: die möglichst umfassende Abwehr der nächsten und übernächsten Flüchtlingswelle. Das klingt nicht nur unfein, das ist es auch. Hier und heute geht es um eine pragmatische Kosten-Nutzen-Analyse. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu brachte es anlässlich der Regierungskonsultationen in Berlin auf den Punkt: Die ersten drei EU-Milliarden seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Man brauche die Türkei, um den Menschenhandel zu unterbinden, sagten die Kanzlerin und ihr Vize. Daraus erwächst dann eine unansehnliche, aber als notwendig erkannte Preisbildung.

Schade, dass es am ideologischen Widerstand gerade auch von Merkel in der jüngeren Vergangenheit gescheitert ist, den damaligen Reformer Erdogan mit einer aufrichtigen EU-Perspektive rechtzeitig ins Lager der Demokraten zu holen. Jetzt wird es teurer, zynischer und verquaster, was die Politiker aus Ankara einfordern. Die Abschottung der türkischen Außengrenze gegenüber allem, was nach Flüchtling aussieht, ist für Merkel zum innenpolitischen Existenzproblem als Kanzlerin und zur alles entscheidenden Daseinsfrage für die Europäische Union geworden.

Natürlich geht es immer auch um Menschenrechte, um demokratische Grundwerte. Die Freiheit, ausschließlich darauf zu schauen, nimmt sich die Opposition. Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt jeden Finanzdeal mit dem Erdogan-Regime empört ab. Er wolle nicht, dass sich die Bundesregierung von der Verantwortung für die Geflüchteten freikaufe. Ach, wie schön ist Opposition! All das liegt bei den Verhandlungen in Berlin mit auf dem Tisch. Man darf, man muss vielleicht sogar empört sein über diese elenden Kompromisse. Aber man sollte wenigstens ehrlich und offen die Notwendigkeiten beim Namen nennen. Die deutsche Politik entscheidet sich derzeit dafür, das Land und die EU beisammenzuhalten. In der Werkstatt dafür stinkt und kracht es.

Von Dieter Wonka

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