Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Merkels unfeiner Pakt
Nachrichten Meinung Merkels unfeiner Pakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 26.01.2016
Anzeige

Es geht eher um Menschen wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er lässt auf seine kurdischen Landsleute schießen, missachtet die Meinungsfreiheit und lässt zu, dass die Menschenrechte im Land mit Füßen getreten werden. Heute gilt Erdogan aber de facto als strategischer Partner für die Bundesregierung, die ohne sein radikales Grenzregime Gefahr laufen könnte, die deutschen Grenzen schließen zu müssen.

Geld, diplomatisches Wortgeklingel und praktische robuste Hilfe haben derzeit für die Bundesrepublik nur einen Zweck zu erfüllen: die möglichst umfassende Abwehr der nächsten und übernächsten Flüchtlingswelle. Das klingt nicht nur unfein, das ist es auch. Hier und heute geht es um eine pragmatische Kosten-Nutzen-Analyse. Der türkische Premier Ahmet Davutoglu brachte es anlässlich der Regierungskonsultationen in Berlin auf den Punkt: Die ersten drei EU-Milliarden seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Man brauche die Türkei, um den Menschenhandel zu unterbinden, sagten die Kanzlerin und ihr Vize. Daraus erwächst dann eine unansehnliche, aber als notwendig erkannte Preisbildung.

Schade, dass es am ideologischen Widerstand gerade auch von Merkel in der jüngeren Vergangenheit gescheitert ist, den damaligen Reformer Erdogan mit einer aufrichtigen EU-Perspektive rechtzeitig ins Lager der Demokraten zu holen. Jetzt wird es teurer, zynischer und verquaster, was die Politiker aus Ankara einfordern. Die Abschottung der türkischen Außengrenze gegenüber allem, was nach Flüchtling aussieht, ist für Merkel zum innenpolitischen Existenzproblem als Kanzlerin und zur alles entscheidenden Daseinsfrage für die Europäische Union geworden.

Natürlich geht es immer auch um Menschenrechte, um demokratische Grundwerte. Die Freiheit, ausschließlich darauf zu schauen, nimmt sich die Opposition. Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt jeden Finanzdeal mit dem Erdogan-Regime empört ab. Er wolle nicht, dass sich die Bundesregierung von der Verantwortung für die Geflüchteten freikaufe. Ach, wie schön ist Opposition! All das liegt bei den Verhandlungen in Berlin mit auf dem Tisch. Man darf, man muss vielleicht sogar empört sein über diese elenden Kompromisse. Aber man sollte wenigstens ehrlich und offen die Notwendigkeiten beim Namen nennen. Die deutsche Politik entscheidet sich derzeit dafür, das Land und die EU beisammenzuhalten. In der Werkstatt dafür stinkt und kracht es.

Von Dieter Wonka

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Kommentar zur Markthalle - Was passt in die Zeit?

Es ist verständlich, warum viele Hannoveraner Rekonstruktionen alter Gebäude befürworten. Es liegt an der zeitgenössischen Architektur. Auch sie dürfte zuweilen etwas mehr Wärme in der Stadt vermitteln, meint Conrad von Meding.

Conrad von Meding 26.01.2016
Meinung Leitartikel zur Flüchtlingspolitik - Wir schaffen das nicht allein

Österreich zieht eine Obergrenze für Flüchtlinge – und lässt Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik im Regen stehen. Wie kann die Kanzlerin die Widersacher hierzulande und in der EU auf ihre Seite ziehen? Sie muss klarmachen: Wir schaffen das nicht allein. Wir brauchen Hilfe. Eine Analyse von Rüdiger Ditz.

24.01.2016

Die IS-Leute sind weder unbesiegbar noch besonders hoch motiviert. Sie haben sich lediglich ein Machtvakuum nach dem Rückzug der US-Truppen zunutze gemacht. Dennoch ist für die internationale Gemeinschaft die größte Herausforderung im Nahen Osten nicht das militärische Schlachtfeld. Ein Kommentar von Stefan Koch.

Stefan Koch 24.01.2016
Anzeige