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Störfeuer im
 NSU-Prozess

Leitartikel Störfeuer im
 NSU-Prozess

Der Versuch der Pflichtverteidiger, ihr Mandat im NSU-Mordprozess gegen Beate Zschäpe niederzulegen, ist vom Gericht abgelehnt worden. Nun steht die Angeklagt wieder im Mittelpunkt. Die schweigt weiter. Trotzdem ist das Bild einer gewieften, uneinsichtigen und prinzipientreuen Angeklagten, meint Patrick Tiede.

Platzt jetzt der NSU-Prozess? Oder redet Zschäpe endlich? Oder geht doch alles weiter wie bisher? Vieles scheint möglich, doch derzeit ist kaum vorstellbar, dass die Hauptverhandlung demnächst ein abruptes Ende findet.

Der Antrag der drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm auf Entpflichtung war inhaltlich einem Mordprozess dieser Größenordnung nicht angemessen. Nur weil sich Mandantin und Rechtsbeistand anschweigen, ist das Vertrauensverhältnis nicht unwiederbringlich zerrüttet. Zur Erinnerung: Andreas Baader hat seine Anwälte in den RAF-Prozessen stets als „Arschloch“ beschimpft und wurde sie trotzdem nicht los. Der Antrag der Zschäpe-Verteidiger wurde deshalb vom Vorsitzenden Richter Götzl wie zu erwarten abgewiesen. Und auch wenn das nicht das letzte Störfeuer dieser Art gewesen sein muss, scheint klar: Stahl, Sturm und Heer drehen hier öffentlichkeitswirksam Runde für Runde im Machtkampf mit ihrer Mandantin. Und die spielt gerne mit. Den Prozess wird das verzögern. Stoppen kann es ihn nicht.

Doch darum geht es Zschäpe auch nicht. Sie steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Ihre Strategie des strikten Schweigens, von der eigenen Verteidigung verordnet, ist gescheitert. Eine lange Indizienkette spricht gegen Zschäpe und dafür, dass sie am Ende als zehnfache Mörderin verurteilt wird. Deshalb steigt der Druck, den Prozess auf der Zielgeraden wenigstens noch zu skandalisieren. Dabei ist jedes Mittel recht: Seien es Befangenheitsanträge, ein vierter Pflichtverteidiger oder auch mal eine geänderte Sitzordnung. Helfen wird das nicht mehr, schaden vielleicht schon: Das Verhalten vor Gericht lässt durchaus Rückschlüsse auf die Persönlichkeit zu, die in gutachterlichen Stellungnahmen einfließen und durchaus urteilsrelevant sind. Und nimmt man einmal die Briefe aus der Haft hinzu, ist hier in den vergangenen zwei Jahren das Bild einer gewieften, uneinsichtigen und prinzipientreuen Angeklagten entstanden, die weiterhin überzeugt und verschlagen im Geiste ihrer toten Mitstreiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt agiert. Ist das nicht genau jenes Holz, aus dem eine Terroristin geschnitzt sein muss, die über Jahre eine brutale Mordserie initiiert und gestützt haben könnte? Die Antwort gibt Zschäpe jeden Tag vor Gericht, obwohl sie noch kein Wort gesprochen hat.

Wird sie also doch reden? Die Hauptangeklagte hat das zuletzt angedeutet. Doch gewinnen kann sie damit nach Stand der Dinge nichts mehr. Hätte sie etwas zu ihrer Entlastung beizutragen, wäre dies längst vor Gericht eingebracht worden. Alles, was jetzt noch kommt, kann die Beweisführung zwar auf zusätzliche Bahnen lenken, doch Zschäpe selbst wird deshalb nicht aus dem Fokus rücken. Zu einer maßgeblichen Entlastung müsste sie wohl komplett auspacken. Sprich: Nicht nur die eigene Rolle beleuchten, sondern Hintergründe und Hintermänner des Terror-Netzwerkes preisgeben. Das scheint derzeit ausgeschlossen.

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