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Wer sind Merkels wahren Freunde?

Kommentar Wer sind Merkels wahren Freunde?

Die Flüchtlingspolitik beherrschaft den Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus der Union gibt es Kritik an Angela Merkel, mit der Verluste am rechten Rand abgewendet werden sollen. Aber man kann sicher sein, dass die Kanzlerin weiter die Fäden in der Hand hält. Eine Analyse von Udo Harms.

Drei Wochen vor den drei Landtagswahlen macht sich in der Union Nervosität breit. Dazu tragen auch die aktuellen Umfragewerte bei: Demnach liegt die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt schon bei 17 Prozent. Und in Baden-Württemberg, Kernland der CDU, haben die Grünen mit 30,5 Prozent die Schwarzen erstmals abgehängt. So könnte man erklären, warum die CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Wolf und Klöckner – sich scheinbar von der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin distanzieren.

Die Opposition freut sich natürlich über jedes Scharmützel in den Reihen des Gegners. Man hat schon „Panik“ und „Chaos“ ausgemacht, der Koalitionspartner SPD sieht sich gar zu einer Hilfsmission genötigt: Partei-Chef Sigmar Gabriel nimmt Angela Merkel ausdrücklich in Schutz und die aufmüpfigen Landesunionisten aufs Korn – sie würden Deutschlands Verhandlungsposition in der Flüchtlingskrise schwächen, indem sie der Kanzlerin in den Rücken fallen. Mittlerweise scheint es fast, als seien Gabriel und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die einzig wahren Freunde, die Merkel noch hat. Zumindest bei der SPD ist das nicht ganz ehrlich, denn es gibt auch bei den Sozialdemokraten nicht wenige Spitzenpolitiker, die sich deutlich für Obergrenzen aussprechen.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der aktuelle Unionsstreit aber ohnehin als eher harmlos. Julia Klöckner und Guido Wolf haben nichts Neues verlangt: Sowohl Grenzzentren als auch Tageskontingente, die sie jetzt gemeinsam fordern, waren Kernpunkte des „A2-Plans“, mit dem Klöckner vor vier Wochen zwei Tage lang Furore machte – bis deutlich wurde, dass diese Ideen auch damals schon geklaut waren, nicht nur von der CSU.

Und wie vor vier Wochen, so darf man auch diesmal davon ausgehen, dass der Vorstoß nicht gemacht wurde, ohne Merkel vorher darüber zu informieren. Die Kanzlerin hat sicher großes Verständnis dafür, dass Wahlkämpfer sich profilieren müssen, und dafür gibt es derzeit offenbar nur das Thema Flüchtlingspolitik. Zugleich bedienen Klöcker und Co. den rechten Flügel der CDU, der allzu besorgt auf die AfD schielt – und dem Irrglauben folgt, die Rechtspopulisten durch rechte Politik schwächen zu können.

Merkel braucht den Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen – zumindest darf es keine verheerenden Niederlagen geben, weil das ihren wahren parteiinternen Gegnern Munition liefern würde. Andererseits brauchen Klöckner und Wolf den Erfolg Merkels: Denn wenn es nicht absehbar eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise gibt, kann Integration auch scheitern, was der Ein-Thema-Partei AfD nutzt, der CDU aber schaden dürfte. Am Ende zeigt sich, dass Merkel, Klöckner und Wolf gemeinsam an einem sorgfältig geflochtenen Strang ziehen.

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