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Mehr Kraft für das Recht

Leitartikel von Dirk Schmaler Mehr Kraft für das Recht

In normalen Zeiten muss man lange suchen, um Liebeserklärungen an die Polizei zu finden. Viele Deutsche haben ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Staatsgewalt. Die deutschen Polizisten leisten in diesen Wochen Erstaunliches, denn ihre Kapazitätsgrenze ist längst erreicht. Eine Analyse von Dirk Schmaler.

Es ist ein anrührendes Bild. Die Polizei in Passau hat es angeblich in einer Flüchtlingsunterkunft gefunden. Die linke Seite erinnert an eine anrührende Kinderversion von Picassos Kriegswerk „Guernica“, man sieht abgetrennte Gliedmaßen, Blut, kaputte Häuser und brennende Straßen. Auf der anderen Seite hat das Kind mit dem Filzstift eine aufgeräumte Idylle gemalt, eine saubere Straße, einen Baum und eine deutsche Fahne. An den Rändern sieht man zwei rote Herzen, auf denen das Wort „Polizi“ steht - „Polizei“.

In normalen Zeiten muss man lange suchen, um Liebeserklärungen an die Polizei zu finden. Viele Deutsche haben ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Staatsgewalt. Zwar ist der Ursprung des kleinen Gemäldes unbekannt und somit auch, ob es tatsächlich von einem Asylbewerber stammt. Dennoch kann man sich sehr gut vorstellen, dass das Bild Flüchtlingskindern aus dem Herzen spricht. Die deutschen Polizisten leisten in diesen Wochen Erstaunliches. An den Grenzen, bei den Demonstrationen gegen die Asylpolitik und zunehmend auch in den überfüllten Flüchtlingsheimen, in denen Massenschlägereien von Asylbewerbern unterschiedlicher Herkunft immer öfter an der Tagesordnung sind. Hinzu kommt die Angst vor Terroristen, die mit den Flüchtlingen ins Land kommen. Und die Übertragung internationaler Konflikte auf hier lebende Gruppen - bei Türken und Kurden ist das längst Alltag. Auch Juden hierzulande sorgen sich angesichts des unverhohlenen Antisemitismus, den mancher Zuwanderer vor sich herträgt.

Die Kapazitätsgrenze der Polizei ist angesichts all dieser Herausforderungen längst erreicht. Alltagsaufgaben wie Verkehrskontrollen drohen liegen zu bleiben, die Erschöpfung der Beamten wächst. Polizeigewerkschafter warnen schon vor „polizeifreien Zonen“. Die Länder denken darüber nach, Aufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten an private Dienstleister abzugeben.

Doch das wird nicht reichen. Gerade in der Krise muss die Polizei Flüchtlingen und Einheimischen in besonderem Maße das Gefühl geben, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür ist mehr Personal notwendig, und auch mehr Geld. Ein funktionierender, robust und dennoch besonnen agierender Rechtsstaat ist nicht nur für Asylbewerber ein Grund, warum sie in Deutschland Zuflucht suchen. Es ist auch das beste Mittel, um die bisher in großen Teilen von Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung hierzulande nicht in Angst oder gar Fremdenhass umschlagen zu lassen.

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