Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Heidenau als 
Herausforderung

Ausschreitungen gegen Flüchtlinge Heidenau als 
Herausforderung

Nach den Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau zeigt sich, dass die Rechtsextremen in Sachsen immer ungenierter auftreten, weil sie eine schweigende Mehrheit hinter sich wähnen. Vielleicht würde es schon helfen, wenn Bürger den Eindruck hätten, dass der Staat die Probleme angeht. Ein Leitartikel von Jörg Kallmeyer.

Eine App für das Smartphone hilft Flüchtlingen seit Kurzem dabei, sich besser in Deutschland zurechtzufinden. Entwickelt wurde der digitale Dienst in Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt weist gern darauf hin – sie möchte weg vom schlechten Image, das sich durch die Pegida-Demonstrationen gebildet hat. Doch auch eine App hilft da nichts. Vor den Toren Dresdens haben sich am Wochenende Szenen abgespielt, die in Windeseile wieder zum Sinnbild für das hässliche Deutschland geworden sind. Ein grölender Mob will in Heidenau verhindern, dass Flüchtlinge in einen leeren Baumarkt einziehen. Mit der Deutschlandfahne um den Hals, einer Bierflasche in der Hand und rechtsradikalen Parolen auf den Lippen. Wer sich dafür nicht schämt, muss schon gewaltig abgestumpft sein.

So tief ist der Graben in Deutschland: Da sind auf der einen Seite die stillen Helfer, die Flüchtlingen Fahrräder reparieren, sie zum Essen einladen oder ihnen Deutsch beibringen. Und da sind auf der anderen Seite jene oft lautstarken Protestler, die eine Überforderung des Landes sehen. Sie gibt es auch in ViNiedersachsen, wie die Kriminalitätsforscher nun klar belegen. Selbst wenn nicht jeder, der sich skeptisch äußert, gleich gewalttätig wird: Der Graben wird tiefer. Der Gesprächsfaden zwischen beiden Gruppen ist vor allem im Osten längst gerissen. Dass Demonstranten dort schon wieder glauben, sie könnten ungestraft Straßen blockieren, Steine schmeißen und Flüchtlinge mit Hass­parolen empfangen, führt zu einer neuen Dimension in der Debatte: Diesen Leuten muss der Staat mit allen seinen Möglichkeiten entgegentreten.

Der entschlossene Auftritt ist das eine. Vor allem Sachsen hat offensichtlich ein Problem im Umgang mit rechtsradikalen Bestrebungen in der Gesellschaft. Vielleicht wäre Geld für eine entsprechende Studie hier besonders gut angelegt. Die Randalierer von Heidenau sehen sich im Recht, weil sie eine schweigende Mehrheit hinter sich glauben. Es wird also Zeit, dass auch die stillen Helfer einmal laut werden.

Ja, die Herausforderungen sind groß. Unser Land wird sich durch die Flüchtlinge verändern. Aber am Ende können wir es schaffen – zu dieser Botschaft ringt sich die Politik nur allzu gequält durch. Nicht etwa, weil die Spitzenleute nicht an ein gutes Ende glauben, sondern weil man den föderalen Verteilungskampf um Geld und Ressourcen in Deutschland nun einmal mit dem Beschreiben von Problemen gewinnt.

Die Bundesländer fordern mehr Geld für die Flüchtlingsunterkünfte vom Bund, die Kommunen fordern mehr Geld vom Land – und der Bund verweist auf Europa. Für jede Ebene geht es darum, möglichst viel herauszuschlagen. Beim Publikum entsteht jedoch ein anderer Eindruck: Da ist ein Problem – und niemand bekommt es gelöst. Es ist an der Zeit, das Gegenteil zu sagen – und zu beweisen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Meinung