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Rot-Grün zeigt zu oft Nerven

Leitartikel zu Landespolitik Rot-Grün zeigt zu oft Nerven

Rot-Grün war 2013 angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Doch gegenüber dem Landtag wagte man nicht mehr, sondern weniger Offenheit und Transparenz. Das führte zu enormen Querelen mit der Opposition. Doch jetzt ist es Zeit für ein Miteinander.  Eine Analyse von Heiko Randermann.

Um den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu finden, brauchen die Spitzen von Regierung und Opposition in Niedersachsen schon lange kein Navigationsgerät mehr. Nicht weniger als zehn Mal bereits haben CDU und FDP in dieser Legislaturperiode die rot-grüne Landesregierung vor das niedersächsische Verfassungsgericht gezerrt, drei Verfahren laufen noch. Es wurde um Auskunftspflichten und Fristen für die Beantwortung von Fragen gestritten, um Aussagen im Landtag und um Aktenfreigabe. Schwerer Stoff, wenn man nicht Verwaltungsrecht zu seinen Hobbys zählt. Es hilft in diesem Fall, einen Schritt zurückzutreten, um sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern das ganze Bild zu sehen. Und auf dem sieht die Landesregierung wirklich nicht gut aus.

Rot-Grün war 2013 angetreten, um mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Mehr Demokratie wollte man wagen, mehr Beteiligung und weniger obrigkeitsstaatliche Politik. Doch gegenüber dem Landtag wagte man nicht mehr, sondern weniger Offenheit und Transparenz als von der Verfassung gefordert. Vier Klagen hat das Land verloren, weil es Akten zurückgehalten oder Antworten liegen gelassen hat, bei drei weiteren Fällen hat die Staatskanzlei schon vor Prozessbeginn einen Rückzieher gemacht. Keinen einzigen Streitfall hat die Landesregierung für sich entscheiden können. Man wollte Transparenz zur Kür machen und scheiterte schon an der Pflicht.

Sucht man nach Gründen für diese desaströse Bilanz, dann landet man schnell bei der Opposition. Sie überhäuft die Landesregierung seit Jahren mit bohrenden und oft umfangreichen Fragen. Kurz gesagt: Die Opposition nervt. Aber das darf sie nicht nur – das muss sie sogar. Eine Regierung muss das aushalten, ohne trotzig zu werden. Verloren hat Rot-Grün, weil genau das nicht gelungen ist.

Regierung und Opposition in Niedersachsen stehen sich in dieser Legislasturperiode erschreckend unversöhnlich gegenüber, auch im Landtag. Natürlich lebt ein Parlament von lebhaften Debatten. Doch es braucht eine Spur Gelassenheit, sonst geht es irgendwann nur noch um Treffer und Gegentreffer, Angriff und Verteidigung – Debatten als ideologische Scharmützel. Darunter leidet das Parlament: Nicht nur Regierungsmitglieder geben sich kaum noch die Mühe zu verbergen, dass sie die Tagungen im Hohen Haus nerven. Es gibt sie, die guten Momente, in denen der Landtag ernsthaft über Probleme diskutieren kann. Sehr selten.

Eine Besserung ist durch die kommenden Wahlkämpfe nicht in Sicht. Hoffnung gibt es erst für die Zeit nach Januar 2018, wenn ein neuer Landtag gewählt sein wird und sich vielleicht zwei oder drei in einer neuen Koalition zusammenraufen müssen, die sich jetzt noch spinnefeind sind. Zeit für ein neues Miteinander wäre aber schon jetzt.

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