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Meinung Steinmeier ist nicht naiv
Nachrichten Meinung Steinmeier ist nicht naiv
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21:57 21.06.2016
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Außenpolitiker brauchen gute Nerven in diesen Tagen. Die Amerikaner liebäugeln mit Donald Trump, die Franzosen mit Marine Le Pen. Und die Briten verkünden vielleicht am Freitagmorgen ihren Austritt aus der EU.

Was hat es zu bedeuten, wenn in dieser ungewöhnlichen Lage der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach neuen diplomatischen Anstrengungen im Verhältnis zu Russland ruft und den Westen davor warnt, allein auf militärische Stärke zu setzen? Kritiker aus der CDU waren mit schnellen Deutungen zur Stelle: Es gehe Steinmeier mehr um Innen- als um Außenpolitik, er wolle sich in seiner SPD profilieren. Auch dass Sigmar Gabriel am Montag nach Moskau fahre, habe mit Parteitaktik zu tun: Der SPD-Chef, geplagt von schwachen Umfragedaten, wolle die Linkspartei beeindrucken und nebenbei auch Wähler der AfD einsammeln. Tatsächlich sehen sich ja verblüffend viele linke und rechte Wähler in Deutschland in einem Punkt vereint: Berlin möge bitte einen russlandfreundlicheren Kurs einschlagen.

Die Motive mögen sich mischen. Jede Partei nimmt Punkte mit, die sie bekommen kann. Es wäre jedoch unseriös, die neue deutsche Russland-Debatte als bloßes parteipolitisches Manöver der SPD abzutun. Es geht um sehr viel mehr: Wie soll man politisch weitermachen in dieser in Unordnung geratenen Welt?

Die Krise der EU hat zu tun mit der Flüchtlingskrise. Diese aber wird nicht enden, wenn keine Lösung in Syrien gefunden wird – dazu braucht man Moskau. Gleiches gilt mit Blick auf die Ukraine. Wer die Krisen dieser Zeit betrachtet, landet bei dem Gedanken, dass EU, USA und Russland zusammenrücken müssen. Deutschland als eine in der Nato bündnistreue, aber „nachdenkliche Macht“ (Steinmeier) hat das Recht, dies auch auszusprechen.

Steinmeier ist weder naiv noch ein Eiferer. Wer ihn als Anwalt Moskaus einordnet, unterschätzt ihn gewaltig. Im Auswärtigen Amt sind kluge Leute aller Couleur seit Langem der Meinung, dass man im Verhältnis zu Moskau mehr Diplomatie wagen müsse. In Wahrheit verlaufen hier Traditionslinien deutscher Außenpolitik. Schon Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher achteten stets darauf, sich mit Moskau gut zu stellen. Unvergessen ist auch, wie Willy Brandt dafür warb, „auch und gerade in schwierigen Zeiten miteinander zu reden“.

Elemente des Kalten Krieges sind leider in die Gegenwart zurückgekehrt. Da ist es gut, wenn nun auch Elemente der Entspannungspolitik zurückkehren. Heute wie damals geht es um Deals. Wer das Kleingedruckte in Steinmeiers jüngsten Interviews liest, wird feststellen: Der Mann bietet Moskau zwar etwas an, will aber nichts verschenken. Im Ukraine-Konflikt verlangt Steinmeier „substanzielle Fortschritte“ und fügt hinzu, „dann und auch nur dann“ solle man schrittweise Sanktionserleichterungen ins Auge fassen. Blauäugige Moskautreue geht anders.

Die Flüchtlingskrise beherrscht nicht mehr die Titelseiten - erledigt hat sie sich damit aber nicht. Ganz im Gegenteil: Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen hat jetzt Zahlen zum Ausmaß von Flucht und Vertreibung vorgestellt. Sie lassen nur einen Schluss zu: Die Welt ist in großer Unordnung. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Marina Kormbaki 20.06.2016

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