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Und warum erst jetzt?

Leitartikel zum Anti-Terror-Kampf in Niedersachsen Und warum erst jetzt?

Natürlich passieren beim verwickelten Kampf gegen Islamismus und Terror Fehler. Aber die Häufung der Pannen im Fall Safia S. in Niedersachsen ist schon frappierend. Sicherheitsbehörden ebenso wie die gesamte Gesellschaft müssen schneller lernen, wie sich die islamistische Szene wandelt.  Eine Analyse von Heiko Randermann.

Läuft alles rund im Kampf gegen islamistischen Terrorismus? Als Antwort kann der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière so entlarvend geprägte Satz gelten: Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern. Natürlich passieren beim verwickelten Kampf gegen Islamismus und Terror Fehler. Aber die Häufung der Pannen im Fall Safia S. in Niedersachsen ist schon frappierend. Diese Leistung reicht nicht, um die Verunsicherung zu überwinden.

Es ist offenkundig, dass die Schülerin unterschätzt wurde. Islamistische Attentäter, das waren im Bild der Sicherheitsbehörden junge Männer, die mit fusseligen Bärten und finsterem Blick in den „Heiligen Krieg“ ziehen und dabei zerrüttete Familienverhältnisse und gescheiterte Biografien hinter sich lassen. Safia S., ein Mädchen, das auf ein Gymnasium ging, nie bei der Polizei aufgefallen war und als ruhig galt, dem traute man eine solche Tat einfach nicht zu – schon gar nicht in diesem Alter. Die entscheidende Frage im Nachhinein ist nun also: Waren die wiederholten Fehleinschätzungen individuelles Versagen? Oder steckt der Fehler im System?

Es ist leicht, jeden Fehler als individuelles Versagen eines kleinen Beamten zu erklären. Dass die Chefebene der hannoverschen Polizeidirektion und auch die Landesregierung dieser Interpretation nun den Vorzug geben, wundert nicht. Doch auch, wenn man sich den Verlauf der Dinge so erklären will: So darf es nicht weitergehen. Wenn Einzelentscheidungen so schwere Konsequenzen haben, dann darf es nicht so viele Einzelentscheidungen geben. Es

ist daher richtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erhöht und die Beobachtung von Verdächtigen damit verbessert wird. Und dass es mehr Staatsschutzpolizisten in Hannover geben soll. Die Frage ist nur: Warum erst jetzt? Durch eine einfache Google-Recherche hätte man beim ersten Hinweis auf Safia etwa feststellen können, dass sie bereits als Siebenjährige mit dem berüchtigten Prediger Pierre Vogel aufgetreten ist. Nun verkündet Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe ernsthaft, man wolle die Mitarbeiter im Umgang mit digitalen Medien schulen. Jetzt erst?

Sicherheitsbehörden ebenso wie die gesamte Gesellschaft müssen schneller lernen, wie sich die islamistische Szene wandelt. Das wird bedeuten, dass öfter nachgefragt wird, ob hinter einem radikalen Facebook-Schreiber nur jugendliche Protzerei oder tatsächlich eine Mord-absicht steckt. Das wird nicht ohne Streit gehen, weil so mancher Muslim sich dadurch ohne Grund ausgespäht fühlen wird. Das Land und die Polizei müssen also gleichzeitig mehr tun, um auch die gesellschaftlichen Kräfte einzubinden: Verbände, Vereine, Religionsgemeinschaften müssen stärker am Kampf gegen Extremisten beteiligt werden. Es muss klar sein, dass der Kampf gegen den Islamismus kein Kampf gegen den Islam ist.

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