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Wo ist der Brexit-Plan?

Leitartikel Wo ist der Brexit-Plan?

Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Abschied von Europa entschieden. Bislang aber liegt kein Plan auf dem Tisch, wann London den Austrittsantrag stellt. Vielmehr herrscht nach anfänglicher Schockstarre vor allem Planlosigkeit und Uneinigkeit - mit teils fatalen Konsequenzen.  Eine Analyse von Katrin Pribyl.

Man hätte glauben können, auf der Insel bliebe nach dem Brexit kein Stein mehr auf dem anderen. Stattdessen überrascht Großbritannien mit Kontinuität. Jeremy Corbyn, der umstrittene Chef der Labour-Partei, bleibt im Amt. Und von Theresa May, der neuen Premierministerin, gibt es in jeder Woche den gleichen Satz zu hören: „Brexit heißt Brexit.“

Es ist bereits ein inhaltloses Mantra. Denn noch immer weiß niemand, was Brexit wirklich bedeutet. Es bedeute, die EU zu verlassen, versuchte der zuständiger Brexit-Minister David Davis kürzlich mit auffallendem Scharfsinn zu spezifizieren. Dabei dürften sowohl die Briten als auch die europäischen Partner nach drei Monaten erwarten, dass London mit einem konkreten Plan aufwartet. Währenddessen hat sich die restliche EU mit dem Abschied bereits engagiert: Beim wichtigen Gipfel in Bratislava zur Zukunft der Union Mitte September waren die Briten schon nicht mehr dabei.

Bei der UN-Generalversammlung sagte May, dass Großbritannien mit dem Brexit-Votum nicht dafür gestimmt hätte, „sich nach innen zu wenden oder sich von irgendeinem ihrer Partner in der Welt abzuwenden“. Diese Worte sind insofern bemerkenswert, als dass sich auf der Insel und unter deren Bewohnern in diesem Jahr so ziemlich alles um die Insel und deren Bewohner gedreht hat. Die Brexit-Kampagne im Vorfeld des Referendums schrie nur so nach dem Wunsch nach Isolationismus und Abschottung. Am 23. Juni entschied sich dann die Mehrheit der Briten für den national-egoistischen Weg: für den Austritt aus der Gemeinschaft. Zurück blieb eine tief gespaltene Gesellschaft aus EU-Gegnern und Europafreunden, die bis heute nicht wieder zueinander gefunden hat. Das Referendum ist nun drei Monate her – und Großbritannien sucht sich selbst sowie eine neue Rolle in der Welt.

Bislang aber liegt kein Plan auf dem Tisch, wann London den Austrittsantrag stellt und damit Artikel 50 in Kraft treten soll. Vielmehr herrscht nach anfänglicher Schockstarre vor allem Planlosigkeit und Uneinigkeit innerhalb der konservativen Tories darüber, welcher Punkt Priorität hat – Einschränkung der Personenfreizügigkeit oder Zugang zum Binnenmarkt? Mittlerweile deutet manches auf einen harten Brexit hin: Immigration kontrollieren und für einen bestmöglichen Zugang zum Binnenmarkt kämpfen, gleichzeitig die wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen. Denn das Thema Einwanderung hat sich zu hoch geschaukelt, als dass es ohne politische Aktion an Schwung verlieren würde. Und auch das wird drei Monate nach dem Referendum offenbar: Die Schmierkampagnen im Vorfeld der Abstimmung haben auf entsetzliche Weise Spuren hinterlassen. Pöbeleien gegen Einwanderer nehmen zu, die Zahl der Hassverbrechen steigt an – die Ausländerfeinde sehen sich durch das Votum bestätigt.

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