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Mehr Tempo auf die Straße

Leitartikel zum Thema Straßenausbau Mehr Tempo auf die Straße

Seit Jahrzehnten ist der Straßenerhalt unterfinanziert, nun fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies mehr Tempo beim Straßenausbau. Doch wie kann das gelingen, wenn man gleichzeitig die Bürgerbeteiligung ausbauen will und muss? Eine Analyse von Heiko Randermann.

Wer früher als Autofahrer durch Europa reiste, der konnte die Wirtschaftskraft der Länder meistens auf ganz einfache Art erkennen, sie gewissermaßen erfahren: durch die Qualität der Straßen. Eine wirtschaftlich starke Nation hatte gute Straßen, ärmere Länder dagegen muteten ihren Fahrern Buckel- und Schlaglochpisten zu – einfach, weil sie kein Geld für Straßenbau hatten. In Deutschland passt diese Rechnung nicht mehr: Wir sind wirtschaftlich stark, doch unser Straßennetz fühlt sich mehr und mehr nach Schwellenland an.

In Hannover erfahren Autofahrer das zurzeit sehr drastisch, weil an der Hildesheimer Straße und demnächst auch an der Hindenburgschleuse in Anderten gleich zwei Schnellwegbrücken für den Verkehr nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Und weitere Sperrungen können folgen, denn mehrere der mittlerweile 50 Jahre alten Betonbrücken im Land beginnen zu bröckeln.

Wer sich fragt, wie es so weit kommen konnte, der landet schnell beim Geld: Seit Jahrzehnten ist der Straßenerhalt unterfinanziert. Doch die Finanzen sind nur ein Teil des Problems. Der Aus- und Neubau von Straßen ist in Deutschland so kompliziert und zeitintensiv geworden, dass eine neue Brücke oder Trasse schon mal zu einem generationenübergreifenden Projekt werden kann. Manchmal stellt der Bund Geld zur Verfügung, aber die Planungen im Land sind noch nicht fertig, sodass kein Bauantrag gestellt werden kann. Oder die Planungen sind fertig, es gibt aber kein Geld für den Bau, sodass die Planungen im schlimmsten Fall irgendwann noch mal von vorne begonnen werden müssen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat daher nicht unrecht, wenn er auf mehr Tempo dringt. Doch wie kann das gelingen, wenn man gleichzeitig die Bürgerbeteiligung ausbauen will und muss? Spätestens seit „Stuttgart 21“ ist klar, dass man ein Bauprojekt nicht mehr planen und durchführen kann, ohne die Anwohner miteinzubeziehen. Wie auch beim Südschnellweg: Hier sollen 1000 Bürger beim Planungsdialog mitreden.

Und ohne Beteiligung geht es nicht. Und es ist auch kein Zeitverlust – wenn man es richtig macht. Dafür muss der Dialog zeitlich klar begrenzt sein – nur mit einem Abgabetermin lässt sich ein Ergebnis erwarten. Zweitens müssen die Bürger Gewissheit haben, dass, wenn sie sich auf eine Aussage einigen, diese auch Gewicht haben wird. Und drittens müssen sie verstehen, dass sie nur dann Einfluss ausüben können, wenn sie eine gemeinsame Linie finden. Streiten die Bürger untereinander, wird es laut – aber sie werden letztlich kein Gehör finden.

Gute Bürgerbeteiligung ist anspruchsvoll, sie verlangt von Politikern wie von den teilnehmenden Bürgern viele Kompetenzen und birgt die Gefahr, sich zu einem Zeitfresser zu entwickeln. Doch wenn sie gelingt, ist sie ein Gewinn – auch zeitlich. Denn ein Streit, der hier beigelegt wird, muss nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden.

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