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Urteil zum Betreuungsgeld Auf ein Neues 
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Dabei haben die Juristen nicht darüber entschieden, es eine gute oder weniger gute Förderung ist. Statt dessen haben sie sich auf die Kompetenzfrage beschränkt. Gerade die Länderzuständigkeit ist nun aber eine Chance. Ein Kommentar von Christian Rath.

Kaum eine familienpolitische Leistung ist so umstritten wie das Betreuungsgeld. „Herdprämie“ nennen sie die Gegner verächtlich. Es sei geradezu absurd, bildungsschwachen Eltern einen Anreiz zu geben, ihr Kind nicht in die Kita zu schicken. Schließlich kommt in vielen Städten heute ein Großteil des Nachwuchses aus Einwandererfamilien. Da ist früher Spracherwerb außerhalb des Elternhauses oft besonders wichtig für den späteren Schulerfolg.

Doch auch die Befürworter haben Argumente. Sie sehen die 150 Euro pro Monat nur als eher symbolische Anerkennung für Eltern, die ihre Kinder ohne staatliche Infrastruktur erziehen. Das Betreuungsgeld sei schon deshalb keine Herdprämie, weil es auch arbeitenden Eltern zusteht – wenn die Großeltern oder eine private Kinderfrau die Betreuung der Kinder übernehmen. Und gerade für materiell schwache Eltern ist das Betreuungsgeld kein finanzieller Anreiz, weil die Summe auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet (also gar nicht zusätzlich ausgezahlt) wird.

Ob das Betreuungsgeld nun eine gute oder eine dumme Idee ist, diesen Streit musste das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden. Wahrscheinlich haben die Richter auch unterschiedliche Ansichten hierzu. Doch ihr Urteil fiel einstimmig. Das gelang, weil sie sich ganz auf trockene Kompetenzfragen beschränkten. Sie stellten lediglich fest, dass es kein zwingendes Bedürfnis gibt, das Betreuungsgeld bundeseinheitlich zu regeln. Damit ist der Bund für die Zahlung des Geldes schlicht nicht zuständig. Die heikle Frage, ob das Betreuungsgeld traditionelle Rollenbilder verfestigt und ob das Grundgesetz dies verbietet, ließen auch die Richter offen.

Das Urteil ist für die CSU ärgerlich, weil damit eines ihrer Lieblingsprojekte gekippt wurde. Gegen die Argumentation des Karlsruher Urteils kann die CSU aber nichts sagen. Schließlich war es nicht zuletzt Bayern, das eine stärkere Kontrolle des Verfassungsgerichts gegen exzessive Gesetzgebung des Bundes gefordert hatte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Kontrolle ausgerechnet ein CSU-Projekt zu Fall bringt.

Dabei liegt in der Länderzuständigkeit tatsächlich eine Chance. Die Sozialstruktur und auch die weltanschaulichen Präferenzen unterscheiden sich – etwa zwischen Hamburg und Bayern – doch recht stark. Hier kann der Föderalismus wirklich einmal seinen Zweck erfüllen.

Wenn Bayern nun fordert, der Bund möge für die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes im Freistaat Geld überweisen, ist das zwar finanziell abwegig. Das reiche Bayern kann seine Familienpolitik selbst bezahlen. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen, würde der Bund zumindest einen Teil des frei werdenden Geldes aus dem Betreuungstopf an die Länder weiterreichen. Davon profitieren auch die SPD-regierten Bundesländer. Die könnten dann selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Ganz föderal.

Von Christian Rath

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