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Meinung Küstenautobahn ins Nirgendwo
Nachrichten Meinung Küstenautobahn ins Nirgendwo
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02:15 16.04.2016
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Vor wenigen Wochen hat Wirtschaftsminister Olaf Lies über das Auftauchen der Küstenautobahn im Bundesverkehrswegeplan schon so gejubelt, als wäre das Projekt damit bestellt und abholbereit fertig. Doch möglicherweise kam der Jubel, der auch von CDU und FDP in Niedersachsen geteilt wurde, zu früh: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht beim wichtigsten Abschnitt der gesamten Strecke, dem Tunnel zwischen Drochtersen und Glückstadt, noch offene Fragen.

Nur 5,6 Kilometer lang soll der Tunnel werden, gerade mal ein Prozent der gesamten Autobahnstrecke, die dereinst von Westerstede in Niedersachsen entlang der Nordsee und Ostsee bis zur polnischen Grenze führen soll. Doch ohne den Tunnel kann der Rest der Strecke – zumindest die noch geplanten 190 Kilometer in Niedersachsen und Schleswig-Holstein – schnell obsolet werden. Und genau diese Blamage droht.

Die Küstenautobahn soll Hamburgs vollgestopfte Verkehrsadern entlasten, insbesondere den Elbtunnel. Aber auch die A1 auf niedersächsischem Gebiet könnte die nördliche Parallelautobahn gut gebrauchen. Dazu sollen die Häfen in Bremen, Wilhelmshaven und auch Hamburg besser angebunden werden. Doch das alles ist ohne den Tunnel bei Glückstadt hinfällig. Den Rest der Küstenautobahn könnte man zwar noch bauen, doch er würde nur dünn besiedelte Regionen verbinden und ein ziemlich einsamer Highway werden.

Sollte der Tunnel vor Gericht scheitern, wäre es ein Debakel, nicht nur für die Autobahn, sondern auch für den Föderalismus in Deutschland. Denn der hat dazu geführt, dass ausgerechnet in das wichtigste Teilstück der Autobahn ein planungstechnisches Risiko eingebaut wurde: Weil die Landesgrenze genau unter der Elbe verläuft, hat Niedersachsen die Planfeststellung für eine Hälfte des Tunnels gemacht und Schleswig-Holstein die Planfeststellung für die andere Hälfte. Raumrechtlich ist das sauber, aber eben auch eine Einladung an jeden Autobahngegner: Denn die haben jetzt zweimal die Chance, in dem Verfahren Fehler zu finden und das Projekt zu kippen.

Für die Grünen, seit jeher Gegner der Küstenautobahn, ist das eine Chance, den Befürwortern einen gefühlten Sieg doch noch zu vermasseln. Aber der Erfolg wäre hohl, denn eigentlich wollen sie den Bau der gesamten Strecke verhindern. Zwei unvollendete und daher leere Autobahnen links und rechts der Elbe würden keinem helfen.

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