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Sie sind so grün

Leitartikel zur Flüchtlingspolitik Sie sind so grün

„Wir kommen an die Grenzen“: Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen haben diesen Satz oft genug wiederholt. Die Grünen hätten zuhören können – stattdessen haben Sie die Decke über den Kopf gezogen. Nach der Enthaltung zum Asylgesetz ist Stephan Weil mit Recht stinksauer.  Eine Analyse von Hendrik Brandt. 

Vielleicht hätten sie bei Ina Korter nachfragen sollen. Von der grünen Bürgermeisterin auf der Halbinsel Butjadingen am Jadebusen hätten die niedersächsischen Abgeordneten der Partei einen Crashkurs zur Unterscheidung von Wunsch und Wirklichkeit in der Politik bekommen können. 50 Flüchtlinge hat die Bürgermeisterin mit ihrem Team in jüngster Zeit vorbildlich dezentral untergebracht. Nun stehen die nächsten vor der Tür, bald werden es doppelt soviele sein, ein Ende ist nicht abzusehen. „Wir kommen an die Grenzen“, sagt die ehemalige Landtagsabgeordnete – ein Satz, den mittlerweile jeder Bürgermeister oder Landrat nicht nur in Niedersachsen wiederholt. Mache haben ihn auch schon ins Telefon gebrüllt, wenn wieder Busse mit Hilfesuchenden angekündigt wurden.

Die Grünen hätten zuhören können. Um sich dann zu fragen: Wie schaffen wir es, dass weniger Zuwanderer kommen – gerade im Interesse jener, die schon da sind? Wie erreichen wir, dass die Generationenaufgabe der Integration im wohlwollenden Einverständnis mit der Mehrheit der Menschen gelingt? Und schließlich: Müssen wir daher nicht auch Veränderungen am Asylrecht im Bundesrat zustimmen? Stattdessen haben Sie die Decke über den Kopf gezogen, sich im eigenen Soziotop verschanzt – und damit der Landesregierung (samt ihren eigenen Ministern) und dem Ministerpräsidenten gewaltig geschadet. Stephan Weil ist mit Recht stinksauer: Wie soll er in Berlin verhandeln, wenn er sich nicht einmal sicher sein kann, dass in Hannover alle Abgeordneten hinter ihm stehen?

„Wir müssen unsere Positionen überdenken oder nachschärfen“, hat der grüne Minister Robert Habeck aus Kiel mit Blick auf Asyl und Zuwanderung gesagt – und wie viele andere grüne Landespolitiker den Asylveränderungen am Freitag zugestimmt. Die Grünen in Niedersachsen und Bremen hingegen haben sich mit ihrer Verweigerung aus der seriösen Debatte zur Zuwanderung fürs Erste verabschiedet. Wer so wenig sieht, was ist, und immer nur fordert, wie es bitte zu sein habe, ist als Regierungspartei nicht hinreichend sortiert.

Den Bürgermeistern und Landräten, den engagierten Profis und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe nützt solche Seminarpolitik nichts. Und den Hilfesuchenden, die in Zelten frieren, schon gar nicht. Regierungspolitik ist bisweilen hart. Weil sie entscheiden muss – und dabei die Umstände immer neu abzutasten hat. Wer das nicht kann oder will, findet sicher auch eine andere Aufgabe.

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