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Wir schaffen das nicht allein

Leitartikel zur Flüchtlingspolitik Wir schaffen das nicht allein

Österreich zieht eine Obergrenze für Flüchtlinge – und lässt Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik im Regen stehen. Wie kann die Kanzlerin die Widersacher hierzulande und in der EU auf ihre Seite ziehen? Sie muss klarmachen: Wir schaffen das nicht allein. Wir brauchen Hilfe.  Eine Analyse von Rüdiger Ditz.

Auch du, Österreich! Mit der Entscheidung der Regierung in Wien, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, ist der deutschen Bundeskanzlerin ein weiterer Verbündeter in der Flüchtlingskrise von der Fahne gegangen – Angela Merkel allein im europäischen Haus.

Im nationalen Alleingang hatte sie im Herbst mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ die Balkan-Route für Flüchtlinge geöffnet. Jetzt muss sie quasi allein gegen alle bei den anstehenden EU-Gipfeln im Februar und März versuchen, die Europäer davon zu überzeugen, dass man die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen kann. Dass inzwischen selbst in Unionskreisen offen darüber geredet wird, ob Merkel noch die richtige im Amt ist, macht ihre Aufgabe nicht leichter.

Dabei hat die Kanzlerin gute Gründe für ihren Kurs: Das Recht auf Asyl für Verfolgte ist eine herausragende Bestimmung im Grundgesetz und anderen europäischen Verfassungen. Wer diesen Grundsatz ändern will, bricht mit einer zivilisatorischen Errungenschaft. Und es gibt mit dem Dublin-Abkommen ein Regelwerk zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa, wenn sie an den EU-Außengrenzen um Asyl bitten. Die Vereinbarungen müssen zwar dringend überarbeitet werden, weil Länder wie Griechenland oder Italien über Gebühr belastet werden – aber noch gelten sie.

EU-Politiker und Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen, wenn es keine europäische Lösung gibt. Das Prinzip der offenen Grenzen, ein Grundpfeiler der europäischen Idee, würde geschleift, damit der Binnenmarkt bedroht. Die nationalen Ökonomien würden geschwächt, die sozialen Spannungen erhöht, die Europäer einander entfremdet. Schon dieses Szenario verbietet deshalb nationale Alleingänge, wie sie jetzt in Europa geschehen.

Doch die Stimmung ist oft eine ganz andere – auch in Deutschland. Wie soll das gehen, in so kurzer Zeit so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen zu integrieren – das fragen sich viele Menschen. Wir schaffen das? Von wegen.

Wie also kann Kanzlerin Merkel die Widersacher hierzulande und in der EU auf ihre Seite ziehen? Sie muss klarmachen: Wir schaffen das nicht allein. Wir brauchen Hilfe. Die wird am Ende, wie immer in der EU, Milliarden kosten. Und das Geld wird sicher nicht nur in Richtung Griechenland fließen, wo die Balkan-Route beginnt, sondern auch in andere Länder, um sie auf Kurs zu bringen. Es wäre gut angelegtes Geld. Für Deutschland und Europa.

Von Rüdiger Ditz

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