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Was lähmt die Linkspartei?

Leitartikel Was lähmt die Linkspartei?

Die Linke ist die größte Oppositionspartei im Bundestag, doch in den politischen Debatten merkt man davon derzeit wenig. Der Hauptgrund für die Schwäche der Linken ist, dass es inzwischen eine für viele Wähler anziehendere Protestpartei gibt: die AfD.  Eine Analyse von Klaus Wallbaum.

Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben sich redlich Mühe, in den Medien sind sie oft zu sehen – und doch hinterlassen ihre Thesen derzeit wenig Wirkung. Das politische Publikum wendet sich eben anderen zu, vor allem der AfD. Die sind zwar noch außerparlamentarisch, aber längst schon die wahre Opposition, die die anderen Parteien in Zugzwang bringt und vor sich hertreibt.

Wie konnte es soweit kommen? Liegt es daran, dass der Meister-Rhetoriker Gregor Gysi nicht mehr vorn steht? Der Altvordere wirkt mittlerweile frustriert. Nach wie vor aber ist der einfache Abgeordnete Gysi eines der wichtigsten Sprachrohre der Linken. Dass er seine Partei soeben „saft- und kraftlos“ nannte, wird noch lange nachhallen.

Gysis Frust mag authentisch sein. Aber stimmen seine Analysen? Gysi meint, die Linkspartei deute zu wenig auf eine konkrete Machtperspektive im Bund. Tatsächlich aber spielen Politiker der SPD, der Grünen und der Linken in jüngster Zeit immer öfter mit der rot-rot-grünen Machtvariante, nicht nur in Hinterzimmern. Der gelungene Start des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen unterstreicht es. An Machtperspektiven fehlt es nicht.

Was also lähmt die Linke? Ist es der Streit zwischen Befürwortern von Angela Merkels Willkommenspolitik (Gregor Gysi) und den Kritikern der Zuwanderung (Sahra Wagenknecht)? Seit es die Linken gibt, haben auch tiefe inhaltliche Gegensätze nie allzu großen Einfluss auf die Attraktivität der Partei gehabt.

Den Hauptgrund für die Schwäche der Linken ist ein anderer: Es gibt inzwischen eine für viele Wähler anziehendere Protestpartei: die AfD.

Die Linke hat zwar immer Politiker gehabt, die gestalten und Verantwortung übernehmen wollten. Daneben brachte sie aber stets auch Fundamentalisten ins Spiel, die gegen „das System“ waren. Auf diese Art sammelte die Linke Wähler ein, die vor allem eins wollten: den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Erst jetzt zeigt sich die gefährliche Unberechenbarkeit dieses sehr speziellen Wählerreservoirs, vor allem in Ostdeutschland. Und erst jetzt lernen viele Linke die Lektion, dass nun mal in unteren Einkommensgruppen die Furcht besonders groß ist, man könne von Zuwanderern aus der Wohnung oder vom Arbeitsplatz verdrängt werden.

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