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Meinung Matthias Koch zu Wulff und Glaeseker
Nachrichten Meinung Matthias Koch zu Wulff und Glaeseker
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21:10 27.08.2012
Von Matthias Koch

Wulff trat am 17. Februar zurück - am Abend zuvor hatte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eröffnet. Seither rätselt die Nation, wohin dieses Verfahren mündet. Erheben die Staatsanwälte Anklage? Stellen sie das Verfahren ein? Peilen sie eine Lösung an, die am Ende vielleicht auf die Zahlung einer Geldsumme für einen guten Zweck hinausläuft?

Monatelang hieß es, die Entscheidung falle „im September“. Neuerdings wird auf „Mitte Oktober“ gedeutet, mit dem Zusatz „frühestens“. Zu den wenigen gesicherten Erkenntnissen gehört, dass der federführende Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer erstmal in Urlaub gefahren ist. Das ist sein gutes Recht, keine Frage. Klar ist aber auch: Lange sollte der Schwebezustand nicht mehr dauern, denn er schadet allen Beteiligten, mittlerweile auch der Justiz selbst.

Ist die Prominenz das Problem?

Anfangs bekamen Eimterbäumer und seine Kollegen bundesweit Applaus. Hier wagte eine Ermittlungsbehörde etwas und traute sich unerschrocken auch an die Nummer eins im Staate heran. Inzwischen aber wiegen Fachleute bedächtig die Köpfe: Müssen wirklich noch immer neue Zeugen befragt werden? Ist die Länge des Verfahrens noch mit der Komplexität und Schwere der in Rede stehenden Delikte zu erklären? Oder liegt das Problem in der Prominenz der Beteiligten – und in einer wachsenden Unsicherheit auf der Seite der Justiz?

Zur gerechten Beurteilung der Dinge muss man zweierlei auseinanderhalten: die politische Einordnung des Falls Wulff und die juristische. Politisch gesehen war Wulffs Rücktritt zwingend; er hätte nicht mehr mit der für einen Bundespräsidenten nötigen Autorität auftreten können. Wulff hatte dem Parlament Halbwahrheiten über private Kredite aufgetischt, er hatte sich von einem Unternehmer, der an Förderung durch das Land interessiert war, private Hotelübernachtungen zumindest vorfinanzieren lassen, und er hat im Privathaus eines Konzernchefs übernachtet, dem er politisch entgegenkam.  Dies alles erzeugte etwas, das die Juristen einen bösen Schein  nennen. Ob dies alles aber juristisch ausreicht, um gegen Wulff Anklage nach dem Strafgesetzbuch zu erheben und ihn auch zu verurteilen, steht auf einem anderen Blatt.

Niemand kann ausschließen, dass Wulff am  Ende nur straflose Verstöße gegen das Ministergesetz nachgewiesen werden können, jedoch keine Korruptionstatbestände im Sinne des Strafgesetzbuchs. Sein Abschied aus Bellevue bliebe dennoch richtig. Denn schon wer den bösen Schein erweckt hat, taugt nicht mehr zum ersten Mann im Staate.

Es geht hier nicht um Mord

Wulffs Absturz behält natürlich über den Tag hinaus etwas unerhört Jämmerliches. Und jetzt wird alles noch schlimmer dadurch, dass er offenbar versucht hat, bei Fragen der Staatsanwaltschaft nach der Nord-Süd-Party mit dem ausgestreckten Finger auf Glaeseker zu zeigen. Doch was soll’s? Die Juristen haben nicht die Frage der Jämmerlichkeit zu prüfen, sondern die Frage der Strafbarkeit. Und im Rechtsstaat gilt nun mal, Jurastudenten lernen es in den ersten Semestern, dass eine Kriminalstrafe das allerletzte Mittel bleiben muss. Nur wenn gar nichts mehr geht, darf der Staat sich strafend über den einzelnen erheben und ihm bewusst ein Übel zufügen. Und weil dies so ist, muss der Richter im Zweifel sogar für den Angeklagten entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover muss darauf achten, dass sie Wulff und Glaeseker nicht besser behandelt als andere, aber auch nicht schlechter. So hat auch Wulff Anspruch darauf, dass seine vor der Staatsanwaltschaft gemachten Zeugenaussagen nicht an die Medien weitergereicht werden.

Im Fall Glaeseker gebietet schon das Gewicht der Vorwürfe eine zügige Abwickung des Verfahrens und die Einhaltung einer gewissen Prozessökonomie. Warum fanden die Ermittler es wichtig und richtig, auch noch private Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera zu beschlagnahmen und durchzulesen? War das nicht ein Vorstoß in jenen Kernbereich der Persönlichkeit, über den das Verfassungsgericht einst urteilte, er müsse außer in Extremfällen tabu bleiben? Nur zur Erinnerung: Der Ehemann von Vera Glaeseker hat niemanden umgebracht und auch keinen Angriffskrieg vorbereitet. Er hat Sponsoren für eine Party zusammengetrommelt.

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