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Mehr Befugnisse - mehr Kontrolle

Analyse zum BKA-Gesetz Mehr Befugnisse - mehr Kontrolle

BKA-Beamten dürfen sich künftig nicht mehr selbst kontrollieren, wenn es darum geht, Bürger abzuhören, Festplatten zu durchsuchen oder zu entscheiden, welche Informationen zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehören. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Analyse von Dirk Schmaler.

Hannover. Es ging hoch her im Bundestag am 17. Mai 2008. Die Große Koalition beschloss unter heftigem Protest der Opposition, das Bundeskriminalamt zur Anti-Terror-Behörde mit Befugnissen auszubauen, die man bisher nur mit Geheimdiensten in Verbindung gebracht hatte. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wischte alle Kritik wortgewaltig beiseite. Das Gesetz entspreche „zu 100 Prozent dem Grundgesetz“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wissen, was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.“

Seit gestern ist klar: Sie haben sich nicht daran gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz von 2008 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die damalige Koalition, wie heute ein schwarz-rotes Bündnis unter Angela Merkel, setzte sich über die Schranken des Grundgesetzes hinweg. Es ist wichtig, das einmal festzuhalten. Die nächste Diskussion um Grundrechte und Sicherheit kommt bestimmt.

Seit Mittwoch allerdings müssen sich auch diejenigen, denen die Befugnisse der Behörden nicht weit genug gehen können, an einen engen Rahmen gewöhnen. Künftig dürfen sich die BKA-Beamten nicht mehr selbst kontrollieren, wenn es darum geht, Bürger abzuhören, Festplatten zu durchsuchen oder zu entscheiden, welche Informationen zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehören und deshalb besonders geschützt sind. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Derartige Prinzipien waren aber in Zeiten der Terrorangst gehörig aus dem Blick geraten.

Das Urteil ist weise. Erstens verschafft es dem Grundgedanken der Verfassung neue Geltung, dem Schutz des Bürgers vor der Allmacht des Staates - auch in Zeiten des Terrors. Gleichzeitig unternimmt es nicht den Versuch, alte Debatten um die Kompetenzen einer bundesweiten Polizeibehörde neu zu bewerten. Selbst den für Puristen schwer erträglichen Gedanken, dass das BKA schon vor dem Begehen von Straftaten präventiv schwere Grundrechtseingriffe vornehmen kann, haben die Karlsruher Richter im Kern bestätigt.

Das Urteil steht der effektiven Verfolgung von IS-Anhängern oder rechten Banden nicht im Wege. Vielmehr stellt es den weitreichenden Kompetenzen der Behörden starke Kontrollmechanismen zur Seite. Die neue Karlsruher Formel für die Balance zwischen Sicherheit und bürgerrechtlicher Kontrolle lautet: mehr von beidem. Daran werden sich Sicherheitsgesetze nun messen lassen müssen.

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