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Merkels Regierung verteilt Placebos

Analyse Merkels Regierung verteilt Placebos

Nach monatelangem Dauerstreit wollte die Bundesregierung im Streit um die Zuwanderung endlich mal wieder gefallen. Die Frage liegt daher nahe: Wurden am Donnerstagabend im Kanzleramt politische Placebos verteilt? Eine Analyse von Ulrike Demmer.

Ein Placebo ist ein Scheinarzneimittel, das keinen Wirkstoff enthält und daher eigentlich nutzlos sein müsste. Trotzdem verursacht seine Einnahme zuweilen erstaunliche positive Veränderungen. Allein die symbolische Bedeutung der Behandlung reicht aus, um das Befinden des Patienten zu verbessern.

„Placebo“ heißt wörtlich: Ich werde gefallen. Das wollte wohl nach monatelangem Dauerstreit auch die Bundesregierung - im Streit um die Zuwanderung endlich mal wieder gefallen. Die Frage liegt daher nahe: Wurden am Donnerstagabend im Kanzleramt politische Placebos verteilt? Die Große Koalition wollte ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nach lautstarken Diskussionen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Dieser Kompromiss mag das Wohlbefinden gesteigert haben. Wer fühlte sich nicht wohler mit einer Regierung, die sich als handlungsfähig erweist? Doch handelt es sich um eine Scheineinigkeit. Horst Seehofer, selbst als Parteichef an der Regierung beteiligt, droht gleichzeitig als bayerischer Ministerpräsident vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein Ende der Streitereien in der Union ist nicht in Sicht.

Auch inhaltlich ist das Ergebnis der Verhandlungen mehr Schein als Sein. Der umstrittene Familiennachzug für die vermindert Schutzberechtigten wird nun, wie ursprünglich geplant, für zwei Jahre ausgesetzt. Darauf hatten sich die drei Parteichefs eigentlich schon im November geeinigt. Doch dann zankte man sich, ob die Regelung auch für Syrer gilt. Statt das Missverständnis in einem Telefonat auszuräumen, lieferte sich die Koalition eine dreimonatige Schlacht. Die CSU bestand darauf, dass die Regelung auch für Syrer gilt. Die SPD hat dem nun zugestimmt. Der Klügere gibt nach. Dem eigentlichen Ziel, einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen, kommt die Bundesregierung damit jedoch kaum näher. Die Familiennachzugs-Regelung betrifft nach Schätzungen nur rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge. Und derzeit dauert es knapp ein Jahr, bis ein Familienangehöriger überhaupt einen Termin bei einer der deutschen Botschaften im Libanon oder in Jordanien bekommt, um einen Visumsantrag zu stellen. Der gefundene Kompromiss ist also eher unbedeutend.

Traut man einer Regierung, die sich schon mit Streitereien über Nebensächlichkeiten monatelang selbst lahmlegt, die Lösung der wirklichen Probleme überhaupt zu? Mit Symbolpolitik und Scheineinigkeit sind die Herausforderungen in der Flüchtlingskrise jedenfalls nicht zu bewältigen. Die Bundesregierung wird zwischen dem EU-Gipfel am 18. Februar und den Landtagswahlen am 13. März nicht nur vorgetäuschte Harmonie, sondern echte Lösungen anbieten müssen. Sonst wird aus dem Placebo-Effekt möglicherweise der Nocebo-Effekt, und das Scheinmedikament führt nicht zu mehr Wohlbefinden. Sondern zu einer negativen Reaktion.

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