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Meinung Mit Rechtsdrall in den Untergang
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02:15 12.07.2015
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Die Spaltung begann schleichend, aber sie wurde unaufhaltsam. Zuletzt ging sie Tag für Tag immer tiefer. Gleich nach der Abwahl des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke auf dem Parteitag am Sonnabend verließ eine der prominentesten Figuren die Partei, der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. 24 Stunden später folgten andere Europaabgeordnete, nach einem weiteren Tag Lucke selbst. Mit ihnen sind mittlerweile Tausende gegangen. Werden diese Unzufriedenen wieder eine neue Partei gründen? Sie sprechen davon. Doch was könnte eine solche neue Splitterpartei, eine Alternative zur Alternative für Deutschland, wirklich bewegen?

Die rechtspopulistische Szene bietet in Deutschland, anders als in anderen EU-Staaten, ein Bild von Zerfall und Desorientierung. Wieder einmal, so scheint es, ist ein Versuch gescheitert, rechts neben der Union eine neue Partei zu etablieren.

Ihren Reiz für die Wähler konnte die AfD bisher aus einem Spagat ableiten: Sie war einerseits Protestpartei für diffuse Unzufriedenheiten aller Art, andererseits war sie aber auch die „Professorenpartei“ mit Leuten wie Lucke, deren wirtschaftswissenschaftlicher Sachverstand unbestritten ist. Lucke würde, meinten die Moderaten in der AfD, ein Abdriften nach rechts außen verhindern. Tatsächlich aber war das schon seit Monaten eine Illusion, denn weder Lucke noch die neue Vorsitzende Frauke Petry hatten je eine flügelübergreifende Integrationskraft.

Lucke und seine Leute stehen mit ihrem Nein zum Euro für die tiefe Sehnsucht vieler Westdeutscher nach der Bundesrepublik der Siebziger- und Achtzigerjahre: mit stabiler D-Mark, Freundschaft zu den USA und einem klaren Feindbild - Kommunismus.

Der rechte Flügel, der die politisch in Sachsen gestartete Petry ins Amt hievte, ist ein Sammelbecken für ganz unterschiedliche Kräfte. Das Feindbild der Petry-Freunde ist weniger der Kommunismus als die westliche, amerikanisch geprägte Kultur. Sie wenden sich gegen Zuwanderer, gegen Homosexuelle, gegen den freien politischen Meinungsaustausch - und sie befürworten einen strengen, einschüchternden Staat, wie Russlands Präsident Wladimir Putin ihn verkörpert. Auf dem rechtsnationalen Flügel treffen sich dann Strömungen, die die anti-liberale Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gutheißen und auch die Hasstiraden auf die angebliche „Lügenpresse“ unterstützen, die bei Pegida-Kundgebungen angestimmt wurden. Einer der mächtigsten AfD-Politiker, der NRW-Landeschef Marcus Pretzell, hat die AfD jüngst „Pegida-Partei“ genannt - und beansprucht, für diese Protestbewegung zu sprechen.

Der neue starke Rechtsdrall der AfD wird vermutlich viele Wähler abschrecken. Er kann das Ende der AfD bedeuten. Sicher ist der Untergang dieser Partei noch nicht, er ist aber jetzt sehr viel wahrscheinlicher geworden.

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