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Meinung Im Kreis der Demokraten
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02:15 27.02.2016
Von Michael B. Berger
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Wenn Ratschläge auch Schläge sind, wie Willy Brandt einmal formulierte, dann haben Niedersachsens Kirchen gestern zugeschlagen. Zwar haben sie keinen Zweifel daran gelassen, dass gerade in aufgeregten Zeiten friedensstiftende Zeichen geboten sind. Aber im gleichen Atemzug haben die Kirchen den auch von ihnen gutgeheißenen Vertrag mit den muslimischen Gemeinden Niedersachsens kritisiert: unklare Formulierungen hier, Raum für Spekulationen dort. Wer immer im Kultusministerium oder in der Staatskanzlei über den Verträgen gebrütet haben mag, kann über diese Anmerkungen nicht glücklich sein.

Doch die Landesregierung hat schon erkennen lassen, dass sie klug mit den Einwürfen umgehen will. „Gründlich prüfen“ will man die Einwände. Die Empfehlung der Humanistischen Union, doch ganz die Finger vom geplanten Vertrag zu lassen, weil staatskirchenrechtähnliche Verträge nun überhaupt nicht mehr in die Zeit passen, wird die Regierung übersehen. Schließlich ist sie genau der entgegengesetzten Ansicht: Gerade, wenn viele Muslime als Bürger zu uns kommen, muss man ihnen gleiche Rechte zukommen lassen wie anderen Glaubensgemeinschaften. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zugleich muss man deutlich machen, was in Deutschland gilt – an deutschen Schulen und Universitäten.

So sind Nachjustierungen beim geplanten Vertrag mit den Muslimen geboten – und wahrscheinlich. Sie werden Details betreffen, aber nicht das Grundanliegen infrage stellen. Aus den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die ähnliche Verträge seit Jahren haben, wird Positives berichtet. Zwar fassen solche Rahmenverträge oft nur zusammen, was ohnehin schon gilt, aber sie machen symbolisch deutlich, dass man die muslimischen Gemeinden willkommen heißt – im Kreis der Demokraten.

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