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Das Ende der Rettungspolitik

Nach dem Griechenland-Referendum Das Ende der Rettungspolitik

Die Griechen haben abgestimmt und sind mit ihrem Nein zu den EU-Reformvorschlägen der Regierungspartei Syriza gefolgt. Das Votum ist eine Katastrophe für Brüssel und die Rettungspolitik der Kanzlerin. Der Poker um die Rettung des Landes geht nun weiter. Ein Leitartikel von Dirk Schmaler.

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Die Anhänger der OXI-Bewegung sind nach dem Referendum im Siegestaumel.

Quelle: dpa

Das Referendum ist vorbei, einen Gewinner gibt es nicht. Die Befürworter der Reformpolitik hatten im Vorfeld die Fallhöhe ins Unermessliche gesteigert. Sie deuteten ein mögliches Nein zu den Auflagen der Gläubiger nicht nur zum Votum gegen den Verbleib im Euro um, sondern auch zum Verbleib in der EU. Es hat nichts geholfen. Die Griechen sind ihrer Regierung gefolgt und haben trotz aller Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen den Sprung ins Ungewisse gewagt. Die Mehrheit der Griechen sagt „Ochi“. Man kann nur hoffen, dass sie wussten, was sie tun.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat das Referendum nach Kräften emotional aufgeladen. Er und seine linke Partei Syriza taten so, als sei die dramatische Krise Griechenlands per Volksabstimmung zu beenden und die „nationale Ehre“ wiederzuerlangen. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis sprach bis zuletzt davon, Europa wolle die Griechen „erpressen“ – und prophezeite eine schnelle Einigung mit den Geldgebern zu den griechischen Bedingungen, wenn die griechische Bevölkerung erst einmal die Reformvorschläge der Troika abgelehnt habe.

Aus dem Referendum spricht das Herz, nicht der Verstand. Die Mehrheit der Griechen sah in den Reformen keine Perspektive mehr. Sie nimmt es in Kauf, dass sie nun womöglich den ökonomischen Kollaps erleben, samt leeren Lebensmittelläden, geschlossenen Apotheken und womöglich sogar Plünderungen und Chaos. Das Votum ist eine Katastrophe für Brüssel und die Rettungspolitik der Kanzlerin. Die Geldgeber haben der Bevölkerung außer Schreckensszenarien und Belehrungen nichts zu bieten.

Tsipras hingegen hat viel riskiert – und gesiegt. Gewonnen hat er damit noch nichts. Der Poker um die Zukunft Griechenlands geht weiter – und er wird durch das Votum eher komplizierter. Die griechische Regierung geht zwar gestärkt in neue Verhandlungen um einen Schuldenschnitt. Die Neigung der EU-Staaten, sich nachgiebig zu zeigen, wird sich aber nach den verbalen Attacken aus Athen in noch engeren Grenzen halten. Es wäre an Angela Merkel, diese Mechanismen aus politischer Verantwortung zu durchbrechen. Griechenland braucht vernünftige Strukturreformen, aber auch Wirtschaftsaufbauhilfe – und auf absehbare Zeit einen Schuldenschnitt. Das kostete die deutschen Steuerzahler viel Geld – und die Kanzlerin viel politisches Kapital. Die Alternative allerdings wäre nicht nur der Verlust der Hilfsmilliarden. Es wäre das Scheitern der europäischen Idee.

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Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger haben nach Angaben des Innenministeriums in Athen nach Auszählung aller Wahlzettel 61,31 Prozent der Abstimmenden mit "Nein" votiert.

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