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Neue Mauern helfen nicht

Analyse Neue Mauern helfen nicht

Die Abschottungsversuche osteuropäischer Kleinstaaten und die Mauerbaupläne des menschenverachtenden Milliardärs Donald Trump haben den gleichen Ursprung. Man sieht Herausforderungen kommen, denen man sich nicht gewachsen fühlt, bekommt Angst - und igelt sich ein. Soll so die Zukunft aussehen auf dieser Erde? Eine Analyse von Matthias Koch.

Hannover. Frank-Walter Steinmeier hat soeben eine der besten Reden seiner Amtszeit gehalten. Vor Studenten der George Washington University, fünf Blocks entfernt vom Weißen Haus, sprach Steinmeier über ein unheilvolles Phänomen, das derzeit die gesamte Weltpolitik düster umwölkt: „the politics of fear“ - die Politik der Angst.

Steinmeier zitierte in Washington Franklin D. Roosevelt: Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst. Gerade in schwierigen Zeiten, sagte der deutsche Außenminister, brauche man Fortschritt statt Rückzug: „Wir müssen rausgehen, uns engagieren, die Ursachen der Probleme angehen, und wir müssen all dies gemeinsam tun, als Verbündete und Partner.“ Und dann, es ist fast ein Treppenwitz, fügte Steinmeier hinzu: „Wenn Sie mich fragen: Mauern zu bauen ist eine sehr schlechte Idee.“

In der Tat haben die Abschottungsversuche osteuropäischer Kleinstaaten und die Mauerbaupläne des menschenverachtenden Milliardärs Donald Trump den gleichen Ursprung. Man sieht Herausforderungen kommen, denen man sich nicht gewachsen fühlt, bekommt Angst - und igelt sich ein. Reglos, tatenlos, starr ruht dann am Ende ein Staat neben dem anderen, während Gefahren aller Art immer weiter wachsen. Soll so die Zukunft aussehen auf dieser Erde?

Die Weltgemeinschaft, da hat Steinmeier völlig recht, muss sich dringend ihrer Kraft besinnen und der Möglichkeiten, die in einem gemeinsamen Vorgehen liegen. So haben, um das jüngste Beispiel zu nennen, die USA und Russland nachweislich genug Macht, um gemeinsam eine weitgehende Waffenruhe in Syrien zu erzwingen. Wenn es jetzt keinen neuen Rückschlag gibt, könnten neue Friedensgespräche für Syrien am 7. März beginnen, parallel zum Flüchtlingsgipfel der EU.

Ein in Berlin kursierendes „Best-­Case-Szenario“ für die kommenden Tage enthält gleich mehrere historische Wendungen gleichzeitig: eine Beruhigung in Syrien, ein Zusammenrücken der EU-Staaten bei Finanzierung und Kontingentierung der Flüchtlinge, eine Stabilisierung Griechenlands und ein produktiver denn je gestaltetes Zusammenwirken mit der Türkei. Nicht alle Punkte lassen sich über Nacht realisieren. Wer Gutes durchsetzen will, muss mitunter stur sein. Aber schon die Aussicht darauf, dass vieles bald in Bewegung kommt, kann zur Entspannung der Krise beitragen. Der erste Schritt liegt in der Tat darin, dass man die Angst abstreift.

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