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Nicht ganz ernst gemeint

Kommentar zur Klimapolitik Nicht ganz ernst gemeint

Beim G-7-Gipfel hat Angela Merkel sich klar zum Klimaschutz bekannt. Doch das geht nur, wenn die Verbrennung fossiler Energien deutlich zurückgefahren wird. Ein Kommentar von Ralf Volke.

Es schien beinahe so etwas wie eine Auferstehung zu sein. Als Angela Merkel beim G-7-Gipfel Anfang Juni die Staats- und Regierungschefs dazu brachte, sich mit klaren Zielen zum globalen Klimaschutz zu bekennen, war plötzlich die alte Klimakanzlerin wieder da. Selbst Umweltverbände wie Greenpeace lobten die entsprechenden Passagen im Elmauer Abschlussdokument – wiesen allerdings auch darauf hin, dass sich das Klimaversprechen nun auch in konkrete Politik niederschlagen müsse.

Inzwischen muss man wohl feststellen, dass das alles nicht ganz ernst gemeint war. Deutschlands Klimaziele sind nur erreichbar, wenn die Verbrennung fossiler Energien deutlich zurückgefahren wird. Und ein gutes Mittel dafür wäre die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Abgabe für alte (und somit besonders schmutzige) Kohlekraftwerke. Denn Kohle ist nun einmal der Energieträger, der besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid produziert. Wer das Klima schützen will, wird nicht umhinkommen, die Kohleverbrennung massiv zu reduzieren.

Eine Unterstützung für Gabriels ausgesprochen sinnvollen Plan hat man von der Bundeskanzlerin bisher jedoch noch nicht vernommen. Und da das Vorhaben mittlerweile von allen Seiten zerpflückt worden ist, ist es kein Wunder, dass Gabriel es nun wohl zu den Akten gelegt hat. Denn ohne die Rückendeckung der Kanzlerin wird der Minister das Vorhaben gegen CDU, CSU, SPD-regierte Kohleländer, Energiewirtschaft und Gewerkschaften kaum durchsetzen können.

Wobei es ja keineswegs so ist, dass Gabriel sich nicht durchsetzen kann, wenn ihm etwas wirklich wichtig ist. Als er im vergangenen Jahr die Einspeisung von Ökostrom deckeln wollte, war er ausgesprochen erfolgreich. Konkrete Klimapolitik sieht allerdings anders aus.

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