Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Obamas gelungenes 
Iran-Manöver
Nachrichten Meinung Obamas gelungenes 
Iran-Manöver
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 01.01.2016
Anzeige

So viel Einigkeit war selten in dem seit Jahren schwelenden Atomkonflikt mit dem Iran. Die Außenminister Russlands und der USA loben unisono die Regierung in Teheran für ihre Kooperationsbereitschaft. Was ist geschehen?

Iran hat mindestens neun Tonnen niedrig angereichertes Uran aus seinen Beständen nach Russland verschifft. Absprachegemäß, denn dieser Transport ist einer der zentralen Punkte des Atomabkommens vom Juli dieses Jahres, das die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland mit dem Ajatollah-Regime ausgehandelt hatten.

Die Nachricht stimmt aus mehreren Gründen positiv. Zunächst wird deutlich: Alle Beteiligten meinen es ernst mit dem Vertrag. Das gilt längst nicht für alle internationalen Abkommen. Papier ist geduldig, das wissen Umweltschützer nur zu gut, wenn sie etwa die Umsetzung von Klimagipfelbeschlüssen bewerten. Eine wichtige Erkenntnis des Iran-Uran-Manövers ist aber auch: Geduldige Diplomatie führt am Ende eher zum Ziel als wüste Drohungen oder gar Gewalt. Eine Prämisse, an der sich vor allem die deutsche Außenpolitik zu Recht seit Jahrzehnten orientiert.

Es ist ein großes Verdienst von US-Präsident Barack Obama, dass er anders als sein Vorgänger Bush im Iran-Konflikt diese Form von Außenpolitik gewählt hat. Nicht nur um des Friedens willen, sondern weil sie ihm auch neue Spielräume im großen Krisenherd Naher Osten öffnet. Inzwischen dürfte sich selbst bei Hardlinern in Washington die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die fehlgeleitete US-Politik im Irak und gegenüber Iran zum Machtvakuum in Syrien und Irak geführt hat, in das der so genannte IS mit seinen Truppen eingedrungen ist. Die Terrortruppe profitiert dabei von dem uralten Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten.

Damit ist aber auch klar, dass eine Befriedung der gesamten Region nur gelingt, wenn sich die regionalen und klerikalen Mächte einig sind – also die Türkei, Saudi-Arabien und eben Iran als Hüter der schiitischen Glaubensrichtung. Den Gesprächskanal in Richtung Teheran zu öffnen ist also unumgänglich, wenn es gelingen soll, den IS einzudämmen. Der nächste Schritt muss sein, dass die USA, aber auch Russland und China, die verbindlichen Kräfte in Iran stärken, indem sie sie ernst nehmen. Mit dem Atomabkommen vom Juli wurde der Anfang gemacht, Teheran hat seinen ersten wichtigen Teil geleistet. Im Gegenzug, so sieht es der Vertrag vor, soll der Westen seine Wirtschaftssanktionen zurückfahren.

Womöglich bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Diplomatie, die einen Ausgleich mit Iran vorsieht. In elf Monaten sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Sollte der wirre Republikaner Donald Trump das Amt übernehmen, dürfte Diplomatie in der amerikanischen Außenpolitik keine große Rolle mehr spielen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Wahlrecht ist immer komplizierter geworden: Die großen Parteien haben kein Interesse an einem transparenten, verständlichen und klar begrenzten Parlament. Es weiß niemand, wieviele Abgeordnete im Bundestag 2017 sitzen werden. Das ist nicht demokratisch, sondern absurd. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

01.01.2016

Nach dem Willen der CSU sollen sich Flüchtlinge per Unterschrift zu einer Reihe von Werten und Gesetzen bekennen und an Integrationskursen verpflichtend teilnehmen, andernfalls drohen ihnen Leistungskürzungen. Integration klappt jedoch nicht unter Zwang. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Marina Kormbaki 01.01.2016

Die CSU und auch die CDU fordern von Flüchtlingen eine „Integrationspflicht“. Wer Einwanderer zur Integration zwingen will, der sollte vorher zumindest sicherstellen, dass ausreichend Integrationskurse vorhanden sind. Außerdem ist Integration nicht mit einer Unterschrift zu haben. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

Marina Kormbaki 31.12.2015
Anzeige