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Meinung Peinlich für den Wirtschaftsminister
Nachrichten Meinung Peinlich für den Wirtschaftsminister
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02:15 21.05.2017
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Das Vergaberecht ist vermutlich eines der unbeliebtesten Regelwerke in der öffentlichen Verwaltung. Es ist kompliziert, es ist aufwendig und im Ergebnis langsam. So können etwa kommunale Krankenhäuser nicht mal eben etwas einkaufen oder einen Handwerker für eine größere Sache bestellen - immer braucht es mehrere Angebote, eine Auswahl nach vorher festgelegten Kriterien, und nie gibt es eine Garantie, dass man am Ende sein Wunschergebnis bekommt. Kommunalverwaltungen und öffentliche Einrichtungen in ganz Niedersachsen müssen immer ausreichend Zeit und Arbeitsstunden einplanen, um das komplizierte Vergaberecht ja nicht zu verletzen. Und ebendiese Verwaltungen müssen jetzt feststellen, dass ausgerechnet bei der obersten Vergabeaufsicht des Landes, im Wirtschaftsministerium, diese Regeln einfach übergangen wurden. Immer wieder. Und ganz ohne Schuldbewusstsein.

Darin liegt der Kern der jüngsten Affäre: Das Gebaren im Wirtschaftsministerium unterminiert die Glaubwürdigkeit der dort Verantwortlichen, aber auch das Vergaberecht selbst. Denn dieses Recht gibt es aus einem guten Grund, und es ist aus einem guten Grund lästig: Es soll Korruption und Verschwendung von Steuergeldern verhindern. Rot-Grün hat das Regelwerk vor wenigen Jahren sogar noch verschärft, um zu verbieten, dass bei Aufträgen aus Steuergeldern Dumpinglöhne gezahlt werden. Ein ehrenwertes Ziel. Womöglich ist man über das Ziel hinausgeschossen, wie viele Kritiker meinen. Aber eine Regierung, die viel Wert auf solch ein striktes Regelwerk gelegt hat, darf und kann dieses jetzt nicht selbst missachten. Dass die Spitze des Wirtschaftsministeriums offenbar meinte, man müsse es mit den Antikorruptionsregeln nicht so genau nehmen, wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die Behörde.

Mit dem Rücktritt der Staatssekretärin und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Pressesprecher ist das Problem noch nicht ausgestanden. Viel spricht dafür, dass noch mehr ans Licht kommt. Für Minister Olaf Lies, dem man bislang keine Beteiligung an der Affäre vorwerfen kann, ist das peinlich. Bislang sieht es so aus, als habe er von den Mauscheleien, in die sein unmittelbares Umfeld verstrickt war, einfach nichts mitbekommen. Dass in dieser Affäre zudem so viel internes Material an Medien gelangt ist, spricht dafür, dass im Wirtschaftsministerium selbst nicht gerade eine Kultur des offenen Wortes herrscht.

Olaf Lies gilt im Kabinett als starker Minister und in der SPD als Hoffnungsträger. Ausgerechnet im Wahlkampf bekommt dieses Bild jetzt Kratzer. Lies wird jetzt zeigen müssen, dass er in der Lage ist, sein Haus schnell auf Vordermann zu bringen.

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