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Polen ist auf einem 
unheilvollen Weg

Kommentar Polen ist auf einem 
unheilvollen Weg

Polen ist auf einem unheilvollen Weg: Nach der Einschränkung der Macht des Verfassungsgerichts und dem Eingreifen bei den Medien hat die EU angekündigt, Warschau "unter Aufsicht zu stellen". Allerdings protestieren auch genug Polen dagegen. Europa braucht nun eine Doppelstrategie. Ein Kommentar von Matthias Koch.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat es gut gemeint. Und er hat auch in der Sache nichts Falsches gesagt, als er die polnische Regierung am Wochenende vor „Willkür“ in der Medienpolitik warnte und namens der EU-Kommission in Aussicht stellte, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“.

Mancher in Polen wird nun aufhorchen: Habe ich richtig gehört? Ein deutscher Kommissar will Polen unter Aufsicht stellen?

Europa ist und bleibt ein Ort voller historisch bedingter Empfindsamkeiten. Einerseits ist es gut, wenn Brüssel die Scheinwerfer auf Warschau richtet. Dort hat die rechtspopulistische Regierung begonnen, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Es begann mit einer Beschränkung der Macht des Verfassungsgerichts, und es geht weiter mit einem putschartigen Durchgriff der Regierung auf die Medien. Andererseits besteht die Gefahr, dass allzu hochmütige Reaktionen von außen diese unseligen Prozesse noch beschleunigen. Mit Blick auf Oettinger wird Jaroslaw Kaczynski, der Parteiführer der Nationalkonservativen, seinen Anhängern zurufen, dies zeige einmal mehr das Joch der Vorgaben aus Brüssel und Berlin, das man zügig abschütteln müsse. Polen den Polen!

Polen ist heute auf einem unheilvollen Weg. Ein Volk, das in einer historischen Sternstunde auf der Danziger Leninwerft den Anfang vom Ende der Unterdrückung in ganz Osteuropa bewirkt hat, ist jetzt dabei, seine freiheitlichen Werte zu verspielen.

Allerdings ist Polen noch nicht verloren. Im Land selbst formiert sich erheblicher Widerstand gegen eine illiberale, europafeindliche Politik. Schon im Dezember kam es in 20 Städten gleichzeitig, von Stettin bis Krakau, zu Demonstrationen. Allerorten gibt es lebendige regierungskritische Netzwerke. In der quirligen neuen Wirtschaftsszene der Boom-Stadt Posen etwa tippen sich junge Unternehmer angesichts von Kaczynski nur an den Kopf. In Breslau, „Kulturhauptstadt Europas 2016“, hat eine liberale örtliche Szene sich fest vorgenommen, dieses Jahr der Regierung in Warschau eine Nase zu drehen und Zeichen zu setzen für Weltoffenheit und europäisches Miteinander.

Die Europäer brauchen eine Doppelstrategie für Polen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission tatsächlich den Rechtsstaatsmechanismus auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 13. Januar setzt. Auch sollte man Warschau das eine oder andere unschöne Brüsseler Hinterzimmergespräch über Kohle- und Landwirtschaftsbeihilfen nicht ersparen. Der Schlüssel für einen Ausweg aus der Misere aber liegt bei den Polen. Sie selbst müssen jetzt ihrer Regierung Grenzen setzen. Das neue, das junge, liberale Polen, das derzeit verdeckt wird wie die Sonne im Moment einer Finsternis, existiert ja weiter, und es hat jetzt Unterstützung verdient, nicht nur aus der Politik, sondern von EU-Bürger zu EU-Bürger.

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