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Kommentar Politik
 mit Vorsatz

Mit guten Vorsätzen ist es ja so eine Sache. Wer sich zu große oder zu viele Ziele setzt, läuft Gefahr zu scheitern. Das gilt fürs Private wie für die Politik. Etwa mit fünf guten Vorsätzen, die sich die Politik hierzulande vornehmen sollte. Ein Kommentar von Rüdiger Ditz.

Flüchtlinge: „Wir schaffen das“, sagt Kanzlerin Angela Merkel, doch viele Bürger glauben ihr nicht. Umso wichtiger ist es, Erfolge sichtbar zu machen und Misserfolge nicht zu beschönigen. Denn Transparenz ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Integration so vieler Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen genügend Geld bereitstellen und Behörden unkonventionell und schnell handeln lassen. 2016 muss das besser gelingen als bisher. Man mag sich nicht vorstellen, was passieren wird, wenn dieses Vorhaben scheitert.

Europa: Die EU ist einer Belastungsprobe nach der anderen ausgesetzt: erst die Finanzkrise, dann die Griechenland-Krise, jetzt die Flüchtlinge. In allen Fällen dominiert Deutschland die Vorgehensweise und erntet dafür bei den europäischen Partnern Zuspruch, aber auch heftige Kritik und Gegenwehr. In der Überzeugung, das Richtige zu tun, darf die Bundesregierung in der EU nicht zu hoch pokern. Nationale Alleingänge wie in der Flüchtlingsfrage provozieren andernorts ebenfalls nationale Alleingänge, siehe Großbritannien, Ungarn oder Polen. Diese zentrifugalen Kräfte könnten die Europäische Union zerreißen.

Wahlen: Angesichts der Flüchtlingsfrage ist Deutschland so polarisiert und politisch aufgeheizt wie seit langem nicht. Für Wahlkämpfer – fünf Landtagswahlen stehen uns 2016 bevor – eine verlockende Aussicht. Denn mit einfachen und deftig-dumpfen Parolen lassen sich Stimmungen steuern und Stimmen gewinnen. Es wäre fatal, wenn die Parteien diesem Reflex nachgeben. Und noch fataler wäre es, wenn sich eine große Zahl der Wähler vom Populismus verführen lassen.

Außenpolitik: Deutschland war international immer einflussreicher, wenn es sich auf seine diplomatischen Stärken besann. Das war im Kalten Krieg so, wenn es um die Ostpolitik ging. Das war bei der Gründung der EU so und zuletzt beim Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte mit dem Iran. Militärische Einsätze, wie sie jüngst für Syrien und Mali vom Bundestag verabschiedet wurden, können Diplomatie im besten Fall unterstützen, sind aber langfristig keine sinnvolle Außenpolitik.

Klartext: Die Phrasendreschmaschine ist eines der meistgenutzten politischen Instrumente. So sind „die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, eigentlich immer „groß“. Mittel und klein gibt es in der Politik offenkundig nicht. Und wenn jemand „in aller Klarheit“ etwas sagen will, zeugt das nicht von Entschlossenheit, sondern vernebelt häufig die eigentlichen Gründe. Schlimmster Auswurf im ablaufenden Jahr: „Ich bin kein Ausländerfeind. Mein/e Frau/Kollege/Mieterin/Friseur ist Ausländer, ABER …“

Auch im Jahr 2016 gilt: An Worten und Taten werden sich Politiker messen lassen müssen. Und die Bürger auch.     

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