Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Der heillos überschätzte Reformer
Nachrichten Meinung Der heillos überschätzte Reformer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:14 05.12.2016
Rom/Berlin

Nun hat also auch Italien seine Protestwahl erlebt. Das „Nein“ der Italiener galt nicht nur der Verfassungsreform, die Premier Matteo Renzi vorgeschlagen hat. Es galt auch dem Regierungschef selbst. Die Italiener vertrauen Renzi nicht. Dafür gibt es viele Gründe. Es hat auch zu tun mit der massenhaften Einwanderung durch Bootsflüchtlinge, mit der Perspektivlosigkeit von Millionen von italienischen Jugendlichen, mit dem Sich-abgehängt-Fühlen vieler Italiener vor allem im Süden des Landes - mit Faktoren also, die in jeweils unterschiedlicher Form auch schon den Brexit in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps in den USA begünstigt hatten.

Dennoch wäre es verfehlt, Renzis Niederlage auf das Phänomen Rechtspopulismus zu reduzieren. Die Reformgegner kamen aus sehr unterschiedlichen Lagern, und viele sind alles andere als europafeindlich. Zwar haben die fremdenfeindliche Lega Nord und die mal links- und mal rechtspopulistische Protestbewegung von Beppe Grillo an vorderster Front Stimmung gegen die Reform gemacht. Im Lager der Neinsager fanden sich aber unter anderem auch die größte Gewerkschaft des Landes, der Verband der Weltkriegspartisanen, Dutzende von Verfassungsrechtlern sowie der linke Flügel der Sozialdemokraten, also von Renzis eigener Partei. Zu einem überzeugten Nein bekannte sich auch Ex-Premier Mario Monti - der frühere EU-Wettbewerbskommissar ist das genaue Gegenteil eines Populisten.

Italien stimmte beim Referendum nicht gegen „die da oben“, sondern gegen „den da oben“: Renzi. Der Premier hat sich seine Niederlage selbst zuzuschreiben: Kein Regierungschef der Welt kann dem Land bei seinem Amtsantritt das Blaue vom Himmel versprechen, drei Jahre später bei einer praktisch gleich hohen Jugendarbeitslosigkeit vor die Wähler treten, ein Referendum über sich selbst veranstalten und erwarten, dass er gewinnt. Schon gar nicht im anarchistisch angehauchten Italien, wo die Bürger staatlicher Macht traditionell mit großem Argwohn begegnen.

Renzi hat seine eigenen Verdienste als Reformer immer überschätzt - so wie diese auch von den europäischen Partnern überschätzt wurden. Der ungestüme, junge Wilde aus Florenz hatte zwar zu Beginn viel frischen Wind in den sklerotischen Politikbetrieb Roms gebracht. Doch dann investierte er allzu viel Energie in die Verfassungsreform. Dabei hängt die Reformpolitik weniger vom System als vom politischen Willen ab. Das beweist das Beispiel des bereits erwähnten Mario Monti: Der Wirtschaftsprofessor hat in seiner gut 400-tägigen Amtszeit als Premier von November 2011 bis April 2013 mit der alten Verfassung mehr und härtere Reformen durchgeführt als Renzi in seinen tausend Tagen als Regierungschef.

Der Parteitag der Niedersachsen-Grünen in Oldenburg war am Wochenende schon einige Programmpunkte alt, als sich die Sitzungsleitung ganz offen freuen konnte: endlich mal ein strittiger Punkt. Ein Leitartikel von Heiko Randermann.

05.12.2016

Als Maut-Minister hat Alexander Dobrindt das Schlimmste hinter sich. Der Christsoziale könnte wieder dahin gehen, wo er zu Hause ist: zu den parteipolitischen Kraftmeiern. Als Gestalter hat er indes wenig erreicht - auch wenn es nun konkretere Mautpläne gibt. Eine Analyse von Dieter Wonka.

01.12.2016

Wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, ist es ganz simpel: Hacker hätten es in Deutschlands Datennetz nur deshalb so leicht, weil niemand für Schäden in Haftung genommen werden könne. Deshalb will der Minister den Spieß jetzt umdrehen. Ein Leitartikel von Jörg Köpke.

30.11.2016