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Risikopapier aus Brüssel

Kommentar Risikopapier aus Brüssel

Bloß kein „Brexit“: Die EU will Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dennoch sind die Sonderregelungen gefährlich: Die Risiken liegen nicht nur in den Details, sondern vielmehr in den Hintertürchen.  Ein Kommentar von Detlef Drewes.

Es ist kein Katalog der Grausamkeiten, den EU-Ratspräsident Donald Tusk als Grundlage für die Verhandlungen mit Großbritannien vorgelegt hat. Gefährlich ist das Papier über die Reform der Europäischen Union trotzdem – wegen seiner Unscheinbarkeit. Mehr Wettbewerbsfähigkeit – klar. Ein bisschen mehr Verantwortung für die nationalen Parlamente – wer wollte das nicht? Und London darf sein Pfund behalten – daran hat man sich doch ohnehin schon gewöhnt. Die Risiken dieses Vorschlags liegen nicht nur in den Details, sondern vielmehr in den Hintertürchen, die den Mitgliedsstaaten geöffnet werden.

De facto verabschiedet sich Europa von dem Ziel, ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung zu sein. Der bisher noch nicht gebannte Vorstoß des britischen Premiers David Cameron, mit einem Veto Beschlüsse des Euro-Raums torpedieren zu können, bedeutet im Umkehrschluss, dass die Briten künftig in die Euro-Staaten hineinregieren.

Und die neuen Bestimmungen für Eingriffe in Sozialleistungen für Zuwanderer in die Europäische Union sind derart subjektiv auslegbar, dass das System am Ende eben doch ausgehebelt werden kann. Wenn das, was bisher nur auf dem Papier steht, mit dem zusammenkommt, was jeder für sich dort noch hineininterpretieren darf, ist die EU am Ende nicht mehr die Union, die sie immer sein wollte.

Der jetzige Vorschlag bietet zu viel Spielraum für abweichende Voten der Regierungen in ganz Europa. Es ist zwar gut, dass Ratspräsident Tusk ein klares Signal dafür setzt, Großbritannien in den Reihen der EU halten zu wollen. Aber die Gefahr ist groß, dass dieses Papier zum Freibrief für andere Staaten wird, aus den Angeboten der EU genau das herauszupicken, was sie aus nationalen Interessen haben wollen: Das darf so nicht kommen.

Von Detlef Drewes

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