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Kleinster Nenner

Kommentar Kleinster Nenner

Die Europäische Union hat auf ihrem Brüsseler Gipfel endlich einen Flüchtlingspakt geschmiedet. Der große Durchbruch ist das Abkommen aber entgegen der Lesart von CDU und SPD noch nicht. Zu viele Unwägbarkeiten bleiben im Umgang mit den Flüchtlingsströmen. Ein Kommentar von Rüdiger Ditz.

Eine dieser Unwägbarkeiten war am Wochenende ganz augenfällig. Noch immer drängen Menschen aus Syrien und Irak auf die Balkanroute, die eigentlich mit dem Pakt abgesperrt werden sollte. Und selbst wenn der Zustrom Richtung Türkei und Griechenland nachlässt, werden die Menschen in ihrer Not andere Wege suchen – womöglich über den gleichermaßen gefährlichen und von Schleppern bestens organisierten Weg über Libyen nach Italien.

Unklar ist auch, ob die zugesagten EU-Hilfskräfte für die Griechen reichen, um die Einzelverfahren schnell abzuwickeln. Und nach wie vor völlig offen ist, welche EU-Staaten neben Deutschland wirklich bereit sein werden, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Das war – wen wundert’s – die Befürchtung, die CSU-Chef Horst Seehofer als Erstes formulierte. Denn bindende Quoten für alle EU-Mitgliedsstaaten wurden bei dem Gipfel nicht vereinbart.

Den kleinsten gemeinsamen Nenner erkauften sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen mit Zugeständnissen an eine fragwüdige türkische Regierung, die Menschenrechte und Pressefreiheit zunehmend einschränkt – mit Milliardenhilfen und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Bürger.

Und dennoch: Die Europäische Union hat sich als Ganzes bewegt. Nach den nationalen Alleingängen von Merkel und anschließend den Regierungen anderer Länder – siehe Österreich – ist das ein Erfolg. Zumindest so viel Vernunft hat sich Europa in der aufgeheizten Atmosphäre erhalten.

Von 
Rüdiger Ditz

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Europa
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