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Sanfte Annäherung an Russland

Kommentar Sanfte Annäherung an Russland

Die Kritik des Westens an der völkerrechtswidrigen Politik des Kreml in der Ostukraine ist nach wie vor berechtigt. Auch Putins Egotrip in Syrien könnte mehr Probleme mit sich bringen, als jetzt schon wegen der Luftangriffe auf gemäßigt-islamische Rebellen absehbar ist. Ein Kommentar von Udo Harms.

Von Merkel und Putin gibt es nur schriftliche Grußworte. Der „Petersburger Dialog“ muss ohne Kanzlerin und russischen Präsidenten auskommen. Für ein direktes Treffen der beiden ist das politische Klima seit der russischen Annexion der Krim noch zu schlecht. Reden wollen die 180 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur beider Länder trotzdem über heikle Themen wie die Ukraine oder Syrien. Das ist ein Fortschritt, nachdem der Dialog 2014 ausgesetzt wurde.

Die Kritik des Westens an der völkerrechtswidrigen Politik des Kreml in der Ostukraine ist nach wie vor berechtigt. Auch Putins Egotrip in Syrien könnte mehr Probleme mit sich bringen, als jetzt schon wegen der Luftangriffe auf gemäßigt-islamische Rebellen absehbar ist. Andererseits hat sich der Westen mit der rasanten Osterweiterung der Nato auch nicht mit Ruhm bekleckert. Vom Irak-Krieg ganz zu schweigen.

Das Mantra deutscher Diplomatie lautet: reden, reden, reden. Man darf den Dialog nie vollständig abreißen lassen, muss immer gesprächsbereit sein. Deshalb ist der „Petersburger Dialog“ so wichtig: Die Bundesregierung will die meistens guten Drähte zwischen Berlin und Moskau für eine Annäherung nutzen. Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran hat gezeigt, was man vereint mit Russland bewegen kann. Auch die Syrien-Krise wird ohne Putin kaum zu beenden sein. Allerdings haben sich die Zeiten geändert. Das Treffen in Potsdam ist keine Kuschelrunde deutsch-russischer Freunde mehr. Diesmal sind auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International dabei.

Die Diskussionen dürften härter sein. Das ist gut, denn einfach zur Tagesordnung überzugehen wäre das falsche Signal gen Moskau. Dialog darf auch heißen, Tacheles zu reden - für das diplomatische Rahmenprogramm genügen die Grußworte von Merkel und Putin.

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