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Schäubles Deckungslücke

Analyse Schäubles Deckungslücke

Schäuble hat den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt - und untermauerte seine wichtigste Botschaft: Sparen ist richtig, die Schwarze Null ist das Ziel. Das Risiko für Schäubles Schwarze Null ist aber nicht etwa die SPD, sondern die veränderte Realität. Eine Analyse von Jörg Kallmeyer.

Hannover. Regiert in Berlin noch eine Große Koalition? Wer dem Spitzenpersonal von Union und SPD zuhört, kann schon seine Zweifel bekommen. Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, lässt keine Gelegenheit aus, gegen den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu ätzen. Oftmals, sagt Schäuble, erkenne er Gabriel einfach nicht wieder. Im Kabinett beschließe der Vizekanzler eine Sache mit. Und am Tag später fordere er als SPD-Chef das Gegenteil. So hört es sich also an, wenn Koalitionäre beginnen, sich für den Wahlkampf zu rüsten.

Schäuble und Gabriel sind die idealen Kandidaten für die Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes, weil sie bei einem zentralen Thema der Politik gegensätzliche Positionen vertreten können. Schäuble stellte Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2017 vor - und untermauerte seine wichtigste Botschaft: Sparen ist richtig, die Schwarze Null ist das Ziel. Gabriel möchte auch gern sparen, gibt im Zweifel aber lieber Geld aus: für eine Ankurbelung der Wirtschaft, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Fronten sind hinlänglich bekannt, und so macht Berlin ausgerechnet in einer Woche von wichtigen Entscheidungen vor der Sommerpause den Eindruck, die Uhr werde zurückgedreht: Hier die Sparer, dort die Geldverschwender - so wurde schon vor fünf Jahren debattiert. Heute aber führt diese Diskussion am eigentlichen Thema vorbei: Die öffentlichen Haushalte stehen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es geht darum, vernünftige Rahmenbedingungen für die Integration von einer Million Flüchtlinge zu schaffen, die allein im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind.

Das Risiko für Schäubles Schwarze Null ist also nicht etwa die SPD, sondern die veränderte Realität. Heute wird das erste Integrationsgesetz für Deutschland beschlossen. Von Einwanderern wird Anpassung gefordert, zugleich sollen Integrationsbemühungen besser gefördert werden. Wie aber soll das gelingen, wenn der zentrale Ort für die Integration ausgeklammert ist? Die Schulen stehen vor der Herkulesaufgabe, allen Flüchtlingskindern den Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu ebnen. Über die Schulen aber kann das Integrationsgesetz des Bundes nicht bestimmen, weil Schulen Ländersache sind. Die Länder wiederum stehen mit der Herausforderung in den Schulen allein da, weil der Bund sich in Bildungsfragen auch finanziell nicht beteiligen darf. Das Beispiel zeigt: Haushaltsfragen sind ein gutes Wahlkampfthema. Aber bitte jenseits der altbekannten Fronten.

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