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Schäubles Fazit aus den Gipfelnächten

Analyse Schäubles Fazit aus den Gipfelnächten

Wolfgang Schäuble will eine Entpolitisierung der EU. Der Jurist beruft sich bei seinem Vorstoß auf die EU-Verfassung. Zu Recht, darin ist von der Kommission als Hüterin der Verträge die Rede. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Die Zeit der Gipfelnächte, der hektischen Telefonkonferenzen und hin und her geschickten Reformlisten zur Rettung Griechenlands ist fürs Erste vorbei. Jetzt ist Ruhe im Brüsseler EU-Betrieb. Es sind Ferien. Zeit also, sich zurückzulehnen und ein paar grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Zum Beispiel über die künftige Rolle der EU und ihrer Institutionen. Zuletzt war im Klein-Klein der Krisenpolitik das große Ganze, waren Sinn und Zweck der EU ja aus dem Blick geraten. Insofern kann man Wolfgang Schäuble dankbar sein, dass er mit einem konkreten Vorschlag die Debatte um Aufgaben der EU belebt.

Der Bundesfinanzminister plädiert für eine unabhängige Behörde zur Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, bisher zentrale Aufgaben der EU-Kommission. Schäuble will also die Kommission entmachten – die erste EU-Kommission, die ihrem Selbstverständnis nach eine „politische Kommission“ ist.

Schäuble zieht offenbar eine Lehre aus den Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland, bei denen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und die EU-Finanzminister immer seltener einer Meinung waren. Weit voneinander entfernt lagen die Positionen von Schäuble und Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Während Schäuble auf Paragrafen und fixes Zahlenwerk beharrte, gab Juncker sich großzügig. Schäuble nahm Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro in Kauf, Juncker war der Zusammenhalt der Euro-Zone wichtiger als Kommastellen hinter Sparvorgaben. Dafür erhält der Luxemburger von seinem Freund Schäuble nun offenbar die Quittung.

Mehr Europa, weniger Europa – was denn nun? Schäubles Überlegungen sind nicht zuletzt an die Briten adressiert, die Premier Cameron anlässlich des Referendums erst noch von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugen muss. Weniger Kompetenzen für die Kommission wären vielleicht für manchen Briten ein stechendes Argument – das am eigentlichen Problem der Union vorbeigeht: Das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der EU speist sich ja nicht daraus, dass Brüssel zu viele Kompetenzen hat, sondern daraus, dass es oft die falschen Kompetenzen sind. Viele Süd- und Osteuropäer, aber auch Deutsche erleben Europa als kalte, ökonomisch getriebene Paragrafenmaschinerie. Sie vermissen eine europäische Solidargemeinschaft. Die Entpolitisierung der EU durch vermeintlich neutrale Behörden, wie sie Schäuble vorschweben, dürfte die Kluft nur noch vergrößern.

Der Jurist Schäuble beruft sich bei seinem Vorstoß auf die EU-Verfassung. Zu Recht, darin ist von der Kommission als Hüterin der Verträge die Rede. Zuvor aber heißt es: „Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck.“ Zu solchen Initiativen bräuchte sie allerdings, das sollte Schäuble bedenken, mehr Macht.

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