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Meinung Ein Notruf aus Europas Norden
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22:47 04.01.2016
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Dänemark und Schweden schaffen es nicht mehr. Zunächst hat ausgerechnet Schweden als Land mit der lange Zeit wohl liberalsten Asylpolitik in Europa die radikalsten Maßnahmen eingeführt, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten. Seit Montag werden alle Passagiere, die in Zügen, Bussen oder Fähren in das skandinavische Land reisen wollen, kontrolliert. Wer sich nicht ausweisen kann, wird abgewiesen. Der Dominoeffekt ließ nicht lange auf sich warten: Dänemark hat ebenfalls Grenzkontrollen für Reisende aus Deutschland eingeführt.

Kontrollen gibt es auch in Norwegen, Frankreich, Österreich und Süddeutschland, obwohl im Schengen-Raum eigentlich Reisefreiheit herrschen sollte. Doch das Abkommen erlaubt befristete Ausnahmen in Notsituationen oder zur Gefahrenabwehr. Die Not in Schweden muss groß sein. Es ist ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, die das Asylrecht für Menschen ohne gültige Ausweise de facto abgeschafft hat. Als die Regierung die neuen Regeln Ende November verkündete, hat die stellvertretende Regierungschefin vor laufenden Kameras geweint. Das ist kein Zufall. Kein EU-Land hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, 2015 so viele Flüchtlinge aufgenommen. Der Wille zu helfen ist bei den Bürgern weit verbreitet. Es mangelt nicht an Solidarität, man würde gerne mehr Not leidenden Menschen Schutz gewähren – doch die Kommunen sind inzwischen heillos überfordert.

Das unterscheidet die Schweden von den regierenden Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Oder von Dänemark, wo eine rechtsliberale Minderheitsregierung auf die Gnade von Rechtspopulisten angewiesen ist. In Kopenhagen wird die Kehrtwende der Schweden als willkommene Begründung für Grenzkontrollen genommen, mit denen die Regierung schon lange liebäugelt.

Gerade weil die Hintergründe so unterschiedlich sind, muss man das Signal aus Stockholm ernst nehmen. Es ist ein Notruf aus Europas Norden. Man darf es nicht missverstehen als Aufforderung, wieder Mauern hochzuziehen, Europa zur Festung zu machen. Systematische Grenzkontrollen sind ein harter Schlag gegen das Schengener Abkommen und erschüttern damit eine der Grundfesten der Europäischen Union. Darauf muss es eine europäische Antwort geben: eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU mithilfe einer Quotenregelung. Nur so können auf Dauer ein menschenfreundliches Asylrecht und Standards für den Zusammenhalt der EU vereinbar bleiben.

Zum Schengener Abkommen gehört auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Hier gibt es noch viel zu tun. Denn es ist richtig, dass in EU-Ländern Asyl nur erhalten sollte, wer einen Rechtsanspruch darauf hat. Nur so kann letztlich denen geholfen werden, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Schweden hat hier Großes geleistet – das Beispiel zeigt, was Europa schaffen kann.

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