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Seehofer redet an der Sache vorbei

Kommentar Seehofer redet an der Sache vorbei

Die Politik hat die Grenze zwischen jenen, die Hilfe brauchen, und jenen, die ohne Aussicht auf Asyl sind, längst gezogen: Flüchtlingen vom Balkan wird das Verfahren in Deutschland verwehrt. Dass Seehofer diese Verschärfung des Asylrechts verschweigt, zeigt, dass es ihm am Ende gar nicht um die Sache geht. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

Ach ja, der Seehofer! Bayerns Ministerpräsident hat in Berlin und im Rest der Republik in den vergangenen Tagen schon so manchen Stoßseufzer ausgelöst.

Strommasten möchte der CSU-Regierungschef in seinem Land am liebsten nicht sehen. Castoren mit Atommüll auch nicht. Diese Störfeuer aus München leuchten zwar hell, sind politisch für Berlin allerdings durchaus zu verkraften. Seehofer ist in Zeiten der Großen Koalition längst nicht so mächtig wie er selbst glaubt. Schwieriger ist da schon sein Zündeln in der Flüchtlingsfrage: Das Thema ist politisch so wichtig und emotional so aufgeladen, dass die Verantwortlichen eigentlich an einem Strang ziehen müssten. Seehofer aber schert verbal aus - und darf sich nicht wundern, dass die politische Klassenkeile nun etwas kräftiger ausfällt.

Dass Bayerns Regierungschef mit seinem Hinweis auf das besondere Leid der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg Beifall bei den Vertriebenenverbänden erhalten möchte, mag man noch achselzuckend hinnehmen. Dass er die Unterschiede zwischen damals und heute allerdings ausgerechnet mit dem aktuell „massenhaften Asylmissbrauch“ begründet, ist dann aber doch zu viel. Deutschland und Europa stehen vor der gewaltigen Aufgabe, große Flüchtlingsströme von Menschen aus Ländern zu bewältigen, die in Bürgerkriegen auseinandergebrochen sind und im Chaos versinken. Das Problem ist die nackte Not der Menschen - und nicht etwa ihr Versuch, sich irgendwo etwas zu erschleichen.

Die Politik hat die Grenze zwischen jenen, die Hilfe brauchen, und jenen, die ohne Aussicht auf Asyl sind, längst gezogen: Flüchtlingen vom Balkan wird das Verfahren in Deutschland verwehrt. Dass Seehofer diese Verschärfung des Asylrechts verschweigt, ist ein Hinweis, dass es ihm am Ende gar nicht um die Sache geht.

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