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Sie haben das geschafft – bislang

Unterm Strich Sie haben das geschafft – bislang

Verwaltungen werden gern gescholten. In der Flüchtlingskrise haben Städte und Gemeinden in der Region aber bisher richtig gute Arbeit geleistet. Auf Dauer werden sie das jedoch nicht durchhalten. Eine Analyse von Bernd Haase.

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Wie sollen die Flüchtlinge untergebracht werden? Hier ein Blick in den Deutschen Pavillon auf dem Expo-Gelände.

Quelle: Archiv

Das Ziel: Flüchtlinge sollen nur in Wohnungen, betreuten Wohnprojekten und Heimen einquartiert werden, wobei letztere nicht für mehr als 50 Bewohner auszulegen sind. Wünschenswert seien Verbrauchermärkte und Nahverkehrsanschluss in der Nähe. Diesen „Hannover-Standard“ für die Flüchtlingseinquartierung haben SPD und Grüne im Rat einst beschlossen. Die Realität: Bald ziehen 400 Flüchtlinge in Leichtbauhallen auf einem Gelände am Lohweg in Anderten, wo es außer Lastwagenverkehr aus den Gewerbegebieten nicht viel gibt. In Bemerode könnte demnächst im IBM-Bürohaus die größte Unterkunft der Stadt mit 900 Personen entstehen.

Hannovers Rat ist nicht naiv und die Verwaltung ist es auch nicht. Der Standard stammt aus dem Jahr 2013, als weit weniger Menschen in Deutschland Asyl begehrten und das Wort Planbarkeit noch Gehalt hatte. Damit ist es spätestens seit dem Spätsommer vorbei, als die Bundesregierung die auf der Balkan-Route gestrandeten Flüchtlinge einreisen ließ. Angela Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ist inzwischen so oft zitiert worden, dass er erstens schon in die Geschichte eingegangen ist und zweitens vielen aus den Ohren kommt.

Zur zweiten Gruppe gehören mit Sicherheit viele Bürgermeister und Landräte. Die Bundeskanzlerin hat seinerzeit ein nicht ganz unwichtiges Detail ausgelassen: Sie hat nicht gesagt, wie es geschafft werden soll. Diese Frage dürfen in erster Linie die Kommunen beantworten, also auch die Stadt und die Region Hannover. Sie haben es zu tun mit einem Bundesamt, das bei der Registrierung der Ankommenden lange Zeit versagt hat. Zwischenzeitlich mussten die Kommunen selbst herausfinden, mit wem sie es zu tun hatten. Es sind immer mehr und manchmal unangekündigt Flüchtlinge eingetroffen, die dann ein Dach über dem Kopf brauchten. Um allen eines zu bieten, müssen Hannover und die übrige Region auf ohnehin angespannten Immobilienmärkten Häuser und Grundstücke besorgen und Wohncontainer samt Einrichtung kaufen. Sie müssen Sozialarbeiter und Ordnungskräfte einstellen. Sie müssen dafür sorgen, dass in der Bevölkerung die Stimmung nicht kippt. Und sie müssen nicht zuletzt auch das Geld dafür zusammenkratzen, das Bund und Land nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stellen. Erst in dieser Woche hat die Region angekündigt, 100 Millionen Euro Kredit aufzunehmen.

Zieht man eine Zwischenbilanz, so haben Stadt und Region ihre Aufgaben bisher gut bewältigt – und die Umland-
städte im Großen und Ganzen auch. Anders als etwa in Bremen oder Dresden mussten bisher keine Asylbewerber in Zelte unter freiem Himmel gesteckt werden. Größere Zwischenfälle in und an den Unterkünften gab es nicht; die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist nach wie vor groß. In Rat- und Regionshaus mag manches andere etwas länger liegen bleiben als üblich, aber man hat nicht den Eindruck, dass sich alles nur noch um Flüchtlinge dreht.

Die Frage ist, wie lange das noch gut geht. Die Antwort: Wenn der Bund nicht bald dafür sorgt, dass nur noch diejenigen ankommen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen, dann nicht mehr lange. Dabei geht es nicht so sehr um die bloße Einquartierung, sondern um das, was folgt: Wer auf Dauer hier bleibt, braucht Sprachkenntnisse, Kinderbetreuung, schulische Bildung, Ausbildung, Arbeit, eine Wohnung – um bloß das Wichtigste zu nennen.     

Merkel hat wiederholt gesagt, dass nicht alle, die gekommen sind, auch in Deutschland bleiben können. Das müssen sie und ihre Regierung nun genauso umsetzen wie die Aufgabe, den Zuzug zu begrenzen. Die Kommunen können in dieser Hinsicht nicht gestalten, sondern nur auf die Erfordernisse reagieren – im Zweifelsfall, indem sie die Standards weiter senken. Das wäre nicht die beste Lösung.

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Analyse

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