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Meinung Wer fragt die Bürger nun wirklich?
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00:15 05.01.2016
Von Andreas Schinkel
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Anfangs hat es sich nach einer großen Sache angehört: Alle Bürger Hannovers sollten sich Gedanken über die Zukunft ihrer Stadt machen. Wie kann Hannover in 15 Jahren aussehen?

Welche Probleme gilt es zu überwinden? Doch 200 Diskussionsveranstaltungen später ist das Ergebnis ernüchternd: Die Stadtpolitik darf auf dem eingeschlagenen Weg weitermarschieren. Mehr von allem ist Devise, das lässt sich aus den 64 quälend langen Seiten des Abschlussberichts herauslesen – mehr Kitas, mehr Umweltschutz, mehr Integration, mehr Wohnungen. Und ein in der Ratspolitik umstrittenes Projekt wird wieder aus der Schublade geholt: die Verengung des Cityrings. Zudem soll Hannover sich um den Titel einer die Kulturhauptstadt Europas bewerben. Irgendwann einmal. Im Ernst: Das soll das Resultat der größten und teuersten Bürgerbeteiligung sein, die in Hannover jemals organisiert wurde?
Zu Recht kritisieren die Oppositionsparteien im Rat, dass Aufwand und Nutzen beim Stadtdialog in keinem Verhältnis stehen. 1,2 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) für sein Herzensprojekt ausgegeben. Wenn man die Arbeitsstunden der Stadtbeschäftigten sauber einrechnete, wäre es ein Vielfaches. Eineinhalb Jahre wurde diskutiert, in zuweilen selbstbezüglichen und mäßig besuchten Runden. Aber statt Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat der Stadtdialog vielfach Argwohn geweckt.

Der Verdacht liegt nahe, dass sich der Oberbürgermeister nur eine Legitimation für seine Politik verschafft. Nach dem Motto: Im Stadtdialog wurde die Verengung des Cityrings vorgeschlagen, also richtet sich die Stadt nach dem Bürgerwillen, wenn sie die Fahrspuren tatsächlich reduzieren will. Aus welcher Ecke der Vorschlag wirklich kam, ist am Ende kaum mehr nachzuvollziehen.

Ausgerechnet kurz vor der Kommunalwahl sollen die wenigen greifbaren Resultate des Stadtdialogs im Rat beschlossen werden. Damit bekommen SPD und Grüne Hilfe für ihren Wahlkampf, denn die Ergebnisse des Dialogs propagieren überraschenderweise im Kern die Ideen seiner Initiatoren. Also ein „Weiter so!“ rot-grüner Politik. Dass der Rat noch in seiner alten Zusammensetzung somit ein Programm beschließen soll, das der neue Rat in den kommenden Jahren tragen muss, passt zu dieser Hybris.

Der Oberbürgermeister wird jedoch nicht müde zu behaupten, dass der Stadtdialog über allen parteipolitischen Interessen stehe. Schostok versichert, dass es ihm tatsächlich um das Wohl und die Zukunft Hannovers gehe. Wahrscheinlich meint er das sogar so. Umso drängender stellt sich die Frage, warum eine gut gemeinte und anfangs mit Interesse verfolgte Initiative am Ende wenig nützliche Ergebnisse zutage fördert.

Der Oberbürgermeister selbst hat seinen Anteil daran. Als Schostok zu Beginn des Stadtdialogs seine „Themenmatrix“ vorstellte, von „Handlungsfeldern“ und „Querschnittsthemen“ sprach, hatten selbst Verwaltungsmitarbeiter Probleme, ihm zu folgen. Schostok überschrieb seine Themen dann mit „Leitfragen“, etwa: „Wie wollen wir wachsen?“ Auch hier dürften viele Bürger nur mit einem Achselzucken geantwortet haben. Konkrete, heiß diskutierte Vorhaben wie die Wasserstadt Limmer oder die künstliche Surfwelle auf der Leine klammerte Schostok aus seinem Stadtdialog aus.

Das alles heißt nicht, dass Bürgerbeteiligung Unsinn wäre. Im Gegenteil: Wo es um konkrete Vorhaben geht, war sie kaum je so wichtig wie heute, da die repräsentative Demokratie hier und da Akzeptanzprobleme hat. Eine Diskussion über Visionen für die Stadt muss also um fassbare Themen kreisen. Dabei muss man es aushalten, am Ende doch nicht alle „mitnehmen“ zu können – und auch einmal Fachleute über Fachthemen sprechen zu lassen. Das mag nicht das Schostok-Verständnis von Sozialdemokratie und Bürgernähe sein – täte der Stadt aber gut.

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