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Meinung Stephan Weil - der neue Steuermann?
Nachrichten Meinung Stephan Weil - der neue Steuermann?
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02:15 19.05.2017
Von Michael B. Berger
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagswoche mit einem Tischfeuerwerk von Positionsbestimmungen und Selbsterklärungen eröffnet. Zunächst lud er am Mittag ins Gästehaus der Regierung, um ein eigenes Steuerkonzept zur Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vorzulegen - geschickt als „Niedersachsentarif“ verkauft. Dann sprintete er in den Landtag, um sich selbst und seinen Kassenwart Peter-Jürgen Schneider zu loben, der angesichts der gestoppten Neuverschuldung „der erfolgreichste Finanzminister Niedersachsens“ sei. Da Selbstlob nun mal stinkt, müffelte es im Hohen Hause ein wenig, das Landtagsprotokoll verzeichnete anhaltendes heftiges Gelächter bei der Opposition. Immerhin ließ die Selbstinszenierung des Regierungschefs einen Moment das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen vergessen, das jedem Sozialdemokraten in den Knochen steckt.

Dabei hat die Vorstellung eines eigenen Steuerkonzeptes tatsächlich wenig mit der Nordrhein-Westfalen-Wahl zu tun. Sondern mehr mit der Angst des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers, dass am Ende aller steuerpolitischen Träume, die derart sowohl von der Linken als auch von der neoliberalen Seite gehegt werden, eine Plünderung der Länderetats sowie der kommunalen Kassen stehen könnte. Dafür hat Weil, einst Kämmerer in Hannover, überhaupt nichts übrig - und durch ein beim Münchner Ifo-Institut in Auftrag gegebenes Gutachten jetzt auch ein paar Gegenargumente im Aktenkoffer.

Sein Vorschlag, den ab 2020 ohnehin nicht mehr dem Osten und klammen Ländern zufließenden „Soli“ ganz aufzugeben und etwa die Hälfte seines Ertrages an die Steuerzahler zurückzugeben, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So fährt Weil ungerührt damit seinem Parteivorsitzenden Martin Schulz, der sich erst später zur leidigen Steuerthematik äußern wollte, in die Parade. Immerhin beweist der Hannoveraner, der sich sonst kaum bundespolitisch aus der Deckung traut und im Zweifel immer den vernünftigen und loyalen Parteimann gibt, in der Steuerpolitik eigenes Denken. Zum anderen ist der Vorschlag, den er mit Finanzminister Schneider präsentierte, auf den ersten Blick ausgewogen. Dass der DGB wie auch die CDU ihn kritisieren, mag auch ein Beleg dafür sein.

Ob er sich mit seinen steuerpolitischen Vorstellungen durchsetzt, ist eine andere Frage. Denn hier stößt er auf einen doppelten Widerstand - zum einen in der eigenen Partei, zum anderen in der Realität, zu der im Augenblick nicht gehört, dass sich die Sozialdemokraten bei Wahlen durchsetzen. Weil bleiben bis zum 14. Januar 2018 noch acht Monate Zeit, sich weiter als eigenständiger Kopf zu profilieren. Wenn er sein persönliches Niedersachsen-Ticket behalten will.

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